Kiel. CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch hat die zwischenzeitliche, umstrittene Haushaltssperre der schwarz-grünen Landesregierung verteidigt. „Ich halte die Vorgehensweise nach wie vor für vollkommen richtig“, sagte Koch am Freitag wenige Stunden vor einer Sondersitzung des Landtags zum Haushaltskurs. Zugleich räumte er Fehler der Koalition ein. „Wir haben es vielleicht unterschätzt in der Wirkung.“ Die Opposition hatten die Mitte Mai verhängte und nach zwei Wochen wieder aufgehobene Haushaltssperre massiv kritisiert.

CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch hat die zwischenzeitliche, umstrittene Haushaltssperre der schwarz-grünen Landesregierung verteidigt. „Ich halte die Vorgehensweise nach wie vor für vollkommen richtig“, sagte Koch am Freitag wenige Stunden vor einer Sondersitzung des Landtags zum Haushaltskurs. Zugleich räumte er Fehler der Koalition ein. „Wir haben es vielleicht unterschätzt in der Wirkung.“ Die Opposition hatten die Mitte Mai verhängte und nach zwei Wochen wieder aufgehobene Haushaltssperre massiv kritisiert.

„Alle waren überrumpelt“, sagte Koch. Es habe zunächst Unsicherheiten gegeben. Die Abläufe des Vorgehens der Landesregierung seien aber absolut plausibel. „Denn die Haushaltsspielräume sind eng.“ Die Haushaltssperre habe verhindern sollen, dass die Regierung keine neuen Verpflichtungen und Verträge eingeht.

Die Koalition habe Wege finden müssen, die durch sinkende Steuereinnahmen entstehende Finanzlücke zu schließen, sagte Koch. „In der Tat war nicht absehbar, dass wir es innerhalb von zwei Wochen schaffen würden.“ Mit einer vorübergehenden Sperre allein spare das Land kein Geld.“ Nach Ansicht Kochs bot die Debatte der vergangenen Wochen einen Vorgeschmack auf anstehende Haushaltsberatungen für 2024. „Die guten Zeiten sind vorbei.“ Die Finanzlage des Landes werde nicht einfacher.

Ähnlich argumentierte der CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck. Bei den notwendigen Einsparungen in Höhe von 94 Millionen Euro und weiteren 50 Millionen Euro durch eine Begrenzung der Personalbudgets handele es sich nicht um Peanuts. „Es ging darum, 20 Prozent der freien Mittel im Haushalt einzusparen.“