Kiel (dpa/lno). Nach Bekanntwerden der Sparliste von CDU und Grünen hat die SPD die Halbierung der Mittel für Präventionsambulanzen im Bereich der Gewaltkriminalität kritisiert. „Dieses Projekt hat die Koalition noch vor wenigen Wochen als eine der zentralen Lehren aus der Brokstedt-Tat dargestellt“, sagte der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook am Mittwoch nach einer Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit den Kürzungen.

Nach Bekanntwerden der Sparliste von CDU und Grünen hat die SPD die Halbierung der Mittel für Präventionsambulanzen im Bereich der Gewaltkriminalität kritisiert. „Dieses Projekt hat die Koalition noch vor wenigen Wochen als eine der zentralen Lehren aus der Brokstedt-Tat dargestellt“, sagte der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook am Mittwoch nach einer Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit den Kürzungen.

Der Palästinenser Ibrahim A. soll am 25. Januar in einem Zug von Kiel nach Hamburg bei Brokstedt Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei Menschen im Alter von 17 und 19 Jahren getötet haben. Fünf weitere wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe erhob Ende April Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes.

Die Mittel für Präventionsambulanzen hat die Regierung auf 200.000 Euro gekürzt. „Uns hat bislang schon verwundert, dass die Koalition offensichtlich keine konkrete Vorstellung von der Arbeit dieser möglichen Ambulanz hat“, sagte Dürbrook. Er sei sehr verwundert, dass die beiden Regierungskoalition den Umgang der Landesregierung mit ihren eigenen Plänen unkommentiert hinnehmen.

Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte zu den Kürzungen, „hierbei handelt es sich um ein noch nicht gestartetes Projekt, für dessen mögliche Umsetzung aufgrund der Haushaltslage nun geringere Mittel zur Verfügung stehen“.

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung hatte am Dienstag ihre umstrittene Haushaltssperre nach zwei Wochen bereits wieder aufgehoben. Zuvor hatte sich das Kabinett auf Einsparungen im laufenden Haushalt verständigt.