Kiel (dpa/lno). Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) begrüßt, beim umstrittenen Heizungsgesetz nachzubessern. Habeck tue dies, obwohl das Bundeskabinett den Gesetzentwurf bereits beschlossen habe, sagte Goldschmidt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Damit zeigt er die Führungsstärke und staatspolitische Verantwortung, welche die FDP in Berlin seit Wochen vermissen lässt.“

Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) begrüßt, beim umstrittenen Heizungsgesetz nachzubessern. Habeck tue dies, obwohl das Bundeskabinett den Gesetzentwurf bereits beschlossen habe, sagte Goldschmidt am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Damit zeigt er die Führungsstärke und staatspolitische Verantwortung, welche die FDP in Berlin seit Wochen vermissen lässt.“

Habeck sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag), er nehme die Kritik und die Sorgen vieler sehr ernst. Er nannte vier Bereiche für Verbesserungen. Dazu könnten eine Staffelung beim Startzeitpunkt, noch mehr Technologieoffenheit und eine bessere Synchronisation von Übergangsfristen mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes gehören. „Es braucht jetzt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, um die Gesellschaft bei dieser riesigen Aufgabe nicht weiter auseinander zu treiben, sondern sie hinter bezahlbarem, pragmatischen und der Drastik der Klimakrise angemessenen Klimaschutz zu versammeln.“

In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, zudem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.

„Gute Politik bedeutet, auch mal den Kurs zu ändern und Brücken zu bauen“, sagte Goldschmidt. Es sei zu hoffen, dass der angekündigte Schritt die Dauerblockade im Bund auflöse und die Ampel in Berlin zu einer sachorientierten Politik zurückkehre. Die Energiekrise sei nicht überwunden, in der Ukraine tobe ein grausamer Krieg und die Klimakrise schreite unaufhaltsam voran. „Die Herausforderungen sind zu groß für politische Grabenkämpfe“, sagte Goldschmidt. Die Menschen bräuchten Orientierung und Planungssicherheit, keine Regierungskrise.