Hamburg (dpa/lno). Beim Heizungsgesetz geht es nicht nur in Berlin hoch her, auch in der Hamburger Bürgerschaft wird heftig debattiert. Nicht nur von der Opposition gibt es Kritik.

Eine von den Grünen angemeldete Debatte über das umstrittene Heizungsgesetz hat in Hamburger Bürgerschaft zu einer hitzigen Kontroverse zwischen den Parteien geführt. Während die Grünen-Fraktion den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf am Mittwoch verteidigte, äußerten vor allem die Oppositionsfraktionen Kritik, aber auch der Koalitionspartner SPD. „Es wird kein Heizungsverbot geben - das ist eine glatte Lüge“, sagte Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Niemand müsse eine funktionsfähige Heizung ausbauen.

Sein Parteikollege und Senator für Klima und Energie, Jens Kerstan, betonte, das Gesetz betreffe Eigentümer sehr alter Heizungen. Diese würden auch ohne das Gesetz der Bundesregierung mit Kosten konfrontiert, wenn ihre Heizungen nicht mehr reparabel seien.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, sagte, es müsse darum gehen, die Akzeptanz des Gesetzentwurfs zu steigern. Das, was zuletzt insbesondere auch vom Bundeswirtschaftsministerium zu hören gewesen sei, trage dazu nicht bei. Stattdessen fördere es Verunsicherung. So stehe etwa bis heute nicht fest, wie es mit einer Härtefallregelung aussehe, sagte Kienscherf.

Die CDU-Fraktion forderte von den Grünen einen Neuanfang. „Wir als CDU-Fraktion fordern Sie daher auf, an Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin zu appellieren, dieses Gesetz zurückzuziehen und vollständig zu überarbeiten“, sagte der CDU-Sprecher für Klimaschutz und Energie, Stephan Gamm. Er warf den Grünen vor, der Bereitschaft der Bürger geschadet zu haben, Maßnahmen zum Klimaschutz mitzutragen.

Die Linksfraktion bemängelte in der Debatte „ein echtes Kommunikationsdesaster“. Mit Blick auf Hamburg kritisierte sie, dass dort eine kommunale Wärmeplanung fehle.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dirk Nockemann, sprach von einem „Wärmewendechaos“ und kritisierte unter anderem, dass es zur Umsetzung des Entwurfs nicht genug Wärmepumpen und nicht genug Monteure gebe.

Der FDP-Politiker Sami Musa erklärte, dass seine Partei auf Bundesebene den Entwurf bereits seit Wochen kritisiere. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spreche vom Einstieg in den Ausstieg beim Heizen mit Öl und Gas. „Was genau ist denn damit gemeint, wenn nicht ein Heizungsverbot?“, sagte er.

Das auch innerhalb der Ampelkoalition umstrittene Heizungsgesetz war am Mittwoch ebenfalls Thema im Bundestag. Zwar hatten sich die Koalitionspartner am Dienstag darauf verständigt, dass der Gesetzentwurf wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP in dieser Woche nicht in erster Lesung vom Bundestag beraten wird. Die CDU/CSU-Fraktion beantragte daraufhin aber eine Aktuelle Stunde zu den Heizungsplänen der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden soll.