Hamburg (dpa/lno). Der Zorn in der Hamburger Wirtschaft über die Anwohnerparkzonen ist groß. Sondergenehmigungen sind nur schwer zu bekommen, die Folge sind hohe Parkgebühren oder Strafzettel. Nun gab es ein erstes Treffen mit Verkehrssenator Tjarks - mit wenig messbaren Ergebnissen.

Nach den heftigen Protesten der Hamburger Wirtschaft gegen das Anwohnerparken und dem vorläufigen Verzicht der Verkehrsbehörde auf weitere Parkzonen haben sich nun Betroffene zu einem ersten Runden Tisch getroffen. Beteiligt waren am Montag neben der Verkehrsbehörde die Handels- und Handwerkskammer, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Hamburger Sportbund, wie die Verkehrsbehörde am Dienstag mitteilte. Konkrete Ergebnisse gab es offensichtlich nicht, allerdings seien weitere Gespräche zu den Themen Bewohnerparken, Lade- und Lieferzonen, Park+Ride und Mobilitätsberatung von Betrieben vereinbart worden.

Hamburgs Wirtschaft fordert unter anderem eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, damit Gewerbetreibende leichter Parkgenehmigungen erhalten. Außerdem müsse eine Reduzierung von Parkraum gestoppt werden. Die Handwerkskammer hatte sich über die Vergabepraxis bei Sonderparkerlaubnissen beschwert. Nach Angaben der Stadt kostet eine Ausnahmegenehmigung für ein Jahr 250,30 Euro - wird sie abgelehnt, sind immer noch 187,50 Euro fällig. Anwohner werden bei einer Online-Meldung mit 65 Euro zur Kasse gebeten.

Die Stadt weist seit 2015 Bewohnerparkzonen aus, um den Anwohnern in den Quartieren das Parken zu erleichtern. Das ist umstritten, auch weil oft mehr Parkausweise ausgestellt werden, als Stellplätze vorhanden sind - was dazu führt, dass Anwohner in Stoßzeiten teilweise genauso schlecht einen Parkplatz finden wie zuvor. Hinzu kommt, dass das in kleinen Anwohnerstraßen über viele Jahre tolerierte Schrägparken nun plötzlich sanktioniert wird und so etliche Parkplätze verloren gehen. Viel Ärger gibt es auch um Arbeitnehmer, die etwa wegen Schichtdiensten auf ihr Auto angewiesen sind, aber keine Parkerlaubnis im Umkreis des Firmensitzes erhalten und drei Euro pro Stunde für das Parken bezahlen sollen.

„Der Verkehr wird einen erheblichen Beitrag zu den gemeinsam vereinbarten Klimaschutzzielen leisten müssen“, erklärte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) nach dem Treffen. Es gebe aber nachvollziehbare Interessen der Bewohner, Gewerbetreibenden und weiterer sozialer Gruppen. „Wir teilen dabei ausdrücklich den Wunsch nach einer Flexibilisierung des Bewohnerparkens und werden uns deshalb auf Bundesebene für eine veränderte rechtliche Basis einsetzen, die die Interessen von Wirtschaft, sozialen Dienstleistungen, Sport und Kultur stärker berücksichtigt.“

Vertreter der Handels- sowie der Handwerkskammer begrüßten den Austausch und den Stopp weiterer Anwohnerparkzonen, blieben aber bei ihren bisherigen Forderungen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, er vertrat die Interessen etwa von ambulanten Pflegediensten, Kitas und Tagespflegeeinrichtungen, zeigte sich wie der Sportbund erfreut, jetzt mit am Tisch zu sitzen.

Die CDU-Opposition zeigte sich von dem Auftakttreffen enttäuscht: „Wäre der Verkehrssenator wirklich an einer konstruktiven Lösung interessiert, wäre der Prozess schon viel weiter“, sagte der CDU-Verkehrsexperte Richard Seelmaecker. „Hier werden der Öffentlichkeit wachsweiche Luftschlösser als angebliche Erfolge verkauft.“ FDP-Chefin Sonja Jacobsen betonte: „Das Ergebnis ist, dass es kein Ergebnis gibt.“