Berlin/Kiel (dpa/lno). Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken hat den Bund aufgefordert, sich nicht aus dem Pakt mit den Ländern zur Finanzierung der Gesundheitsämter zurückzuziehen. Die CDU-Politikerin reagierte damit am Donnerstag auf den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, die finanzielle Beteiligung des Bundes an dem während der Corona-Pandemie geschlossenen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht über 2026 hinaus zu verlängern. Damit wolle sich der Ausschuss offenkundig aus der gemeinsamen Verantwortung für die Gesundheitsämter verabschieden. „Das ist in keiner Weise nachvollziehbar und aus Ländersicht völlig inakzeptabel“, sagte von der Decken.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken hat den Bund aufgefordert, sich nicht aus dem Pakt mit den Ländern zur Finanzierung der Gesundheitsämter zurückzuziehen. Die CDU-Politikerin reagierte damit am Donnerstag auf den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, die finanzielle Beteiligung des Bundes an dem während der Corona-Pandemie geschlossenen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht über 2026 hinaus zu verlängern. Damit wolle sich der Ausschuss offenkundig aus der gemeinsamen Verantwortung für die Gesundheitsämter verabschieden. „Das ist in keiner Weise nachvollziehbar und aus Ländersicht völlig inakzeptabel“, sagte von der Decken.

Damit würde der Bund die Fehler der Vergangenheit wiederholen, kaum dass die Pandemie aus dem Blickfeld gerät. „Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss vielmehr dauerhaft stark aufgestellt sein, auch um im Krisenfall angemessen agieren zu können“, sagte die Ministerin. In dem Pakt hätten Bund und Länder wörtlich festgehalten, dass sich Bund und Länder darüber einig sind, dass die Finanzierung des Personalaufwuchses nachhaltig sein müsse und über 2026 hinaus verstetigt werde. „In den Ländern wurden dementsprechend im Rahmen der Umsetzung des Paktes unbefristete Stellen geschaffen, aus deren Finanzierung sich nicht ein Partner einfach verabschieden kann, nur weil es mit Blick auf den Haushalt besser wäre“, sagte von der Decken. „Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung an die gemeinsam vereinbarten Ziele hält.“

Die Vereinbarung war 2020 geschlossen worden, um vor allem eine raschere personelle Verstärkung der rund 400 Gesundheitsämter in Deutschland zu erreichen. In einem ersten Schritt wurde damit das Ziel erreicht, bis Ende 2021 mindestens 1500 neue Vollzeitstellen zu schaffen. Der Bund gab den Ländern dafür in mehreren Tranchen 3,1 Milliarden Euro.

„Dass der Bund sich nun aus der Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes verabschiedet und den Pakt nicht verlängert, haben wir immer befürchtet“, erklärte der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Reinhard Sager. Erforderlich sei eine nachhaltige Finanzausstattung der Kommunen, der primären Vollzugsebene, und nicht kurzfristig wirkende Förderprogramme. Ein funktionsfähiger Öffentlichen Gesundheitsdienst bleibe auch nach der Pandemie ein wichtiger Baustein der Daseinsvorsorge. „Bund und auch das Land Schleswig-Holstein sind in der Pflicht, die Finanzierung der geschaffenen unbefristeten Stellen zu verstetigen“, meinte Sager.