Kiel (dpa/lno) -. Sollen neue Schulden für den Klimaschutz gemacht werden? Gegen den Vorstoß von Finanzministerin Heinold für ein kreditfinanziertes Sondervermögen gibt es im Landtag nicht nur aus Reihen der Opposition Widerstand.

Wie stemmt ein klammes Land wie Schleswig-Holstein die Kosten für Klimaschutz? In einer lebhaften Debatte haben die Fraktionen am Mittwoch über einen Vorstoß von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) für ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Milliardenhöhe gerungen. Nicht nur FDP und SSW lehnten dies unter Verweis auf die Schuldenbremse ab, sondern auch der CDU-Fraktionschef - die CDU ist Koalitionspartner der Grünen.

„Trotz dieser Meinungsäußerung gilt der zwischen CDU und Grünen vereinbarte Koalitionsvertrag, liebe Monika“, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Eine Änderung der Schuldenbremse werde es nicht geben. Zwar brauche es in einigen Bereichen Anreize und Anschubfinanzierungen. „Staatliche Planwirtschaft ist aber nicht der richtige Kompass für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes.“ Das gelte umso mehr angesichts fortschreitender technologischer Entwicklungen. Auf Basis der bestehenden Schuldenbremse sei die Aufnahme von Notkrediten für die Klimakrise nicht möglich.

Heinolds Vorstoß stehe in einer Reihe von Vorschlägen. „Die Position der Grünen ist ja nicht neu, sondern hinlänglich bekannt“, sagte Koch. Der Haushalt, über den das Parlament am Mittwochnachmittag abschließend abstimmen wollte, enthalte aber auch so vieles, das Schleswig-Holstein der Klimakrise entgegensetze.

Der Finanzministerin selbst zeigte sich kämpferisch. In der Landesregierung sei „Denken erlaubt“, es gebe Meinungsfreiheit, sagte Heinold. „Klimaschutz braucht staatliche Mittel.“ 850 Millionen Euro habe Schwarz-Grün bereits konkret eingeplant im laufenden Jahr und den kommenden Jahren - unter anderem etwa rund 250 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Gebäuden. „Klimaschutz ist für uns kein Luxus, Klimaschutz ist ein Muss.“ Ähnliche Anstrengungen habe es im Land bislang nicht gegeben. Es gebe großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz.

Unterstützung erhielt die Grünen-Politikerin von der SPD. „Wir glauben, dass nur so die Klimatransformation sozial gerecht gestaltet werden kann“, sagte Fraktionschef Thomas Losse-Müller. „Die Kosten des Nichtstuns sind größer.“ Allen sei klar, dass die notwendigen Investitionen für den ökologischen Umbau größer seien als die von seiner Partei selbst ins Spiel gebrachten zehn Milliarden Euro. Der Umbau werde scheitern, wenn der Staat nicht in diesem Bereich kräftig investiere. „Irgendjemand wird Schulden machen müssen.“ Zwar habe Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem Vorschlag eines Klima-Sondervermögens offiziell widersprochen. „Aber uns allen ist klar, dass hinter den Kulissen die Verhandlungen laufen.“

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt warf den Grünen vor, dass Nachhaltigkeit der Finanzen für sie keine Rolle spiele. „Wir hoffen, dass die CDU die nächsten vier Jahre standhaft bleiben wird.“ 2027 wählt Schleswig-Holstein einen neuen Landtag. „An Bremen, Berlin und dem Saarland sollten wir uns haushaltspolitisch nicht orientieren“, sagte Vogt. Dort gibt es ähnliche Pläne. Vogt betonte, die Opposition nehme die Finanzministerin offenbar ernster als die Union.

SSW-Fraktionschef Lars Harms hält einen Notkredit für Klimaschutz für unvereinbar mit der Schuldenbremse. Diese Option sei nur für Natur-, aber nicht für menschengemachte Umweltkatastrophen möglich. „Der Klimawandel ist kein einmaliges Ereignis.“ Die Kriterien für einen Notkredit seien nicht erfüllt. „Wir unterhalten uns also über etwas, das nicht geht.“

Für Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter steht dagegen fest, dass kreditfinanzierter Klimaschutz möglich ist. „Das Klima wird nie wieder besser als es gestern war.“ Wenn erst dann ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Klimaschutz aufgelegt werden dürfe, wenn das Wasser bereits in den Städten stehe, „dann ist die Schuldenbremse zynisch“.

Am Wochenende hatte die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, Heinolds Vorstoß scharf kritisiert. „Das Letzte, was Schleswig-Holstein braucht, ist ein neuer Milliardenkredit“, sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Das Land hat bereits 33 Milliarden Euro Schulden.