Kiel (dpa/lno). Mehr Stellen für die Polizei, mehr Geld für Krankenhäuser, kostenloses Kita-Essen: Vor den abschließenden Etatberatungen des Landtags haben die Fraktionen ihre Haushaltsanträge vorgestellt.

Zwei Wochen vor den Schlussberatungen im Landtag haben die Fraktionen ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2023 vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne wollen für die Polizei 28 weitere Stellen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, organisierter Kriminalität und Geldwäsche schaffen. Ihre Pläne bedeuten unterm Strich Mehrausgaben von 16,2 Millionen Euro gegenüber der Regierungsvorlage.

„Mit unseren gemeinsamen Fraktionsanträgen zum Haushalt führen wir den klaren Kurs von Schwarz-Grün fort und setzen dabei Schwerpunkte bei der inneren Sicherheit und auf unserem Weg zum ersten klimaneutralen Industrieland“, kommentierte CDU-Finanzpolitiker Ole Plambeck in Kiel. Eine Million Euro zusätzlich werde gezielt zur Verstärkung der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt. „Mit unseren Anträgen greifen wir aber auch den Tafeln im Land mit eine Million Euro in dieser schwierigen Zeit unter die Arme.“

Die Koalition zeige breiten Gestaltungsanspruch, meinte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. „Wir stärken den Schutz vor Gewalt, den Schutz von Opfern rechter Angriffe, die Bildung für nachhaltige Entwicklung und reagieren vielfältig so auf diese Zeiten der multiplen Krise.“

Die SPD will mit ihren Vorschlägen zum Haushalt 100 Millionen Euro für kostenloses Essen für Kinder in Kindertagesstätten bereitstellen. Dabei handele es sich um eine einmalige Aktion, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. „Wir leben immer noch in krisenhaften Zeiten.“ Die Kosten will seine Fraktion über den Ukraine-Notkredit finanzieren. Für die Abschaffung der Krippengebühren seien 25 Millionen Euro nötig.

„Alle unsere Vorschläge sind sauber durchfinanziert“, sagte die Finanzpolitikerin Beate Raudies. Das Geld stamme durch Kürzungen bei anderen Haushaltsposten und aus Sondervermögen des Landes. Schwarz-Grün schaffe es immer weniger, das eingeplante Geld auch auszugeben. „Allein in 2022 sind 140 Millionen Euro an geplanten Personalausgaben nicht genutzt und 210 Millionen Euro an Investitionen nicht realisiert worden.“

32 zusätzliche Stellen sollen bei der Polizei für die Bekämpfung sexueller Kriminalität an Kindern entstehen, 10 in der Wirtschaftsförderung und 100 Stellen für Kräfte, die sich um soziale Quartiersarbeit kümmern. Zudem sollen 480 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Für Investitionen in Krankenhäuser will die SPD im laufenden Jahr 20 Millionen und ab dem kommenden Jahr 40 Millionen Euro zusätzlich einplanen.

Die FDP will mit 174 Millionen Euro aus dem Verkauf der HSH Nordbank bis 2027 Krankenhaus-Investitionen fördern. Die von der Koalition geplanten 110 Millionen Euro zusätzlich reichten nicht aus, sagte der Gesundheitspolitiker Heiner Garg. Mit 35 Millionen Euro aus einer Rücklage plant die FDP, Kita- und Krippenbeiträge um zehn Prozent zu senken. Zur Finanzierung schlug die Finanzpolitikerin Annabell Krämer unter anderem eine Absenkung der Zinsvorsorge um zehn Millionen Euro vor. Außerdem wollen die Liberalen den Ukraine-Notkredit um eine Milliarde auf 400 Millionen Euro zurückfahren.

Der SSW schlägt 75 Millionen Euro für ein kostenloses Mittagessen in Kitas und der Kindertagespflege vor. „Wichtig ist es nicht nur, finanzielle Entlastungen für besonders Betroffene auf den Weg zu bringen, sondern auch staatliche Unterstützung bedarfsgerecht anzupassen“, sagte Fraktionschef Lars Harms. SSW und SPD wollen Menschen mit Sehbehinderung und Gehörlosen künftig pro Monat 500 Euro zahlen. Das würde laut SPD gut 20 Millionen Euro zusätzlich machen.