Hamburg (dpa/lno). Eigentlich wollte Hamburgs rot-grüne Koalition im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen. Nun wurde aber so viel Geld in die Kassen gespült, dass die Stadt stattdessen Schulden in Rekordhöhe tilgt.

Dank Sondereinnahmen wie der Hapag-Lloyd-Dividende und der schnellen wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie hat Hamburg im vergangenen Jahr Kredite in Rekordhöhe getilgt. Insgesamt seien fast 1,9 Milliarden Euro zurückgezahlt worden, teilte die Finanzbehörde am Donnerstag mit. Ursprünglich waren 2022 nicht nur keine Schuldentilgungen, sondern coronabedingt sogar neue Kredite über fast 1,6 Milliarden Euro geplant gewesen. Im Jahr davor lag die Nettokreditaufnahme den Angaben zufolge noch bei 485 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler und die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft können dem Vorgehen des Senats nur bedingt etwas abgewinnen.

Die Gesamtschulden der Hansestadt Hamburg betragen nun rund 25,1 Milliarden Euro, wie die Finanzbehörde mitteilte. Da die Stadt und Schleswig-Holstein mit Auflösung der HSH Finanzfonds im vergangenen Jahr Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Schieflage der HSH Nordbank in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden Euro übernahmen, sanken Hamburgs Schulden deutlich weniger als die Kredittilgungen erwarten ließen. Aufgrund dieses Sondereffektes sei der Schuldenstand der Stadt nicht um 1,87 Milliarden, sondern nur um rund 369 Millionen Euro gesunken.

„Dass wir 2022 trotz der Übernahme der Altlasten aus dem HSH-Debakel immer noch eine - wenn auch niedrige - Reduzierung des Schuldenstandes erreichen, ist ein großer finanzpolitischer Erfolg und verdeutlicht erneut die große Resilienz, die Hamburg angesichts der Pandemie gezeigt hat“, erklärte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Die Hapag-Lloyd-Dividende - in diesem Jahr voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro - werde für Investitionen genutzt. Sie „hilft uns aber auch bei der Kompensation der in der Pandemie entstandenen hohen Verluste bei den Mobilitätsunternehmen“, sagte Dressel.

Die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg, Petra Ackmann, erklärte: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Nur wenige Tage nachdem der Rechnungshof deutlich wie selten die Missstände im Hamburger Rathaus offengelegt hat, feiert sich Finanzsenator (...) Dressel (SPD) mit einer Pressemitteilung, die an Eigenlob kaum zu überbieten ist.“ Das sei eindeutig zu wenig. Ackmann fragte nach Signalen, Verschwendung zu stoppen, oder einer Ankündigung, die Bürger deutlich zu entlasten. Sie appellierte an Dressel, sich für eine deutliche Senkung der Grundsteuer einzusetzen.

Der Finanzexperte der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop, erklärte: „Anders als der Finanzsenator es darstellt, ist das Zurückzahlen von Schulden keine zukunftsträchtige Finanzpolitik.“ Das Gegenteil sei richtig. „Während sich Finanzsenator Dressel über seine Schuldentilgung freut, verfallen Kaimauern und gerät der Wirtschafts- und Technologiestandort Hamburg aus Mangel an Investitionen ins Hintertreffen.“ Auch in den Erhalt der Hafeninfrastruktur, die Gestaltung der Verkehrswende, zum Beispiel eine zweite Schienenelbquerung und den sozialen Wohnungsbau müsste jetzt kräftig investiert werden, forderte Stoop.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen nun das Covid-19-Notsituationsgesetz ändern. So soll die Stadt die in der Corona-Pandemie aufgenommenen Kredite nicht erst ab 2025, sondern bereits ab jetzt tilgen.