Husum (dpa/lno). Bundeskanzler Scholz erklärt seine Sicherheitspolitik und stärkt damit auch das Selbstvertrauen der SPD im Norden. Landeschefin Midyatli muss bei ihrer Wiederwahl einen Dämpfer einstecken. Mit den Kommunalwahlen im Mai steht die nächste Prüfung schon bevor.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Parteitag der schleswig-holsteinischen SPD um Vertrauen in die Sicherheitspolitik seiner Regierung geworben. Zu Waffenlieferungen an die Ukraine sagte er am Sonntag in Husum, jede Entscheidung werde sorgfältig abgewogen. „Wir haben nie alleine gehandelt. Ich bin ganz sicher, das ist richtig so.“

Er wisse, dass viele Menschen hinter dieser Haltung stünden. „Wir unterstützen die Ukraine und gleichzeitig wollen wir alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht zu einem Krieg eskaliert zwischen Russland und der Nato“, sagte der Bundeskanzler und bekam lang anhaltenden Applaus der Delegierten für seine knapp 25 Minuten lange Rede.

Gut drei Monate vor den Kommunalwahlen bestätigten die Delegierten die Landesvorsitzende Serpil Midyatli im Amt, versetzten ihr aber gleichzeitig einen Dämpfer nach der verlorenen Landtagswahl vom vergangenen Mai. Die 47 Jahre alte Landtagsabgeordnete erhielt am Samstag 65 Prozent Zustimmung. 132 Delegierte stimmten für sie, es gab 58 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Vor zwei Jahren hatte Midyatli noch 89 Prozent der Delegierten hinter sich.

Dass sie ein ehrliches, faires und abgewogenes Ergebnis erhalten würde, habe sie erwartet, sagte Midyatli nach der Wahl. Die SPD war bei der Landtagswahl im vergangenen Mai nur noch auf 16 Prozent gekommen und damit hinter CDU und Grünen, die gemeinsam regieren, auf Platz drei gelandet. Die SPD-Fraktion stellt nur noch 12 der 69 Abgeordneten im Landtag.

„Ich freue mich wirklich sehr, dass meine Partei mir noch mal ihr Vertrauen geschenkt hat, dass ich zwei Jahre Landesvorsitzende dieser stolzen SPD sein darf“, sagte Midyatli nach der Wahl. Da sei „keine Spur von Enttäuschung“ über das Wahlergebnis. Ganz im Gegenteil, denn sie spüre den Schmerz ja selbst noch, sagte Midyatli.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Parteitag den Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Der 50-Jährige erhielt nach einer kämpferischen Vorstellungsrede, in der er der schwarz-grünen Landesregierung bei allen wichtigen Themen Schneckentempo vorwarf, 93,2 Prozent Zustimmung. 191 Delegierte stimmten für ihn, es gab neun Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Auch die stellvertretende Kreisvertretende in Dithmarschen, Martina Claussen, wurde zur stellvertretenden Landeschefin gewählt. Die 47-Jährige erhielt 168 Stimmen, 17 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Kämpfer und Claussen hatten keine Gegenkandidaten. Die bisherigen Amtsinhaber, die Landtagsabgeordnete Sophia Schiebe (33) und der Bundestagsabgeordnete Sönke Rix (47), waren nicht wieder angetreten. Als Schatzmeister wurde Stefan Bolln wiedergewählt.

In einer emotionalen und mit viel Applaus der Delegierten bedachten Rede vor der Wahl hatte die Landeschefin gesagt, sie erwarte das ehrlichste Ergebnis ihrer Amtszeit. „Ich weiß, es ist noch viel Wut in Euch“, sagte sie. Die Landes-SPD habe aber ihre Schlüsse aus dem schlechten Abschneiden gezogen. „Das Soziale muss ganz nach vorne“, sagte Midyatli. Mit Fraktionschef Thomas Losse-Müller sei man jederzeit in der Lage, die schwarz-grüne Landesregierung abzulösen. Midyatli kritisierte die Regierung scharf. Von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sei nicht viel mehr zu hören als Grußworte. „Schwarz-Grün hat keinen Plan für unser Land.“

In der Aussprache forderten mehrere Redner ihre Partei auf, den Blick nach vorne zu richten. Die nächste Herausforderung sind nun die Kommunalwahlen im Mai. Die Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Leitantrag mit acht Punkten zur Kommunalpolitik, der unter anderem Ideen zu Kitas, Ganztagsbetreuung, Mobilität, Wohnungsbau und Energieversorgung bündelt.