Kiel (dpa/lno). Aus der schleswig-holsteinischen SPD kommt Lob für die Pläne der EU zur Rettung des Industriestandorts Europa. Es sei sehr gut, dass der amerikanische Inflation Reduction Act nun eine europäische Antwort erhalte, teilte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Losse-Müller, am Donnerstag mit. „Die europäischen Mittel werden uns auch dabei helfen, die rund zehn Milliarden an Investitionen zu finanzieren, die wir brauchen, um Schleswig-Holstein auf einem sozial gerechten und industriepolitisch abgesicherten Pfad zu einem klimaneutralen Industrieland zu entwickeln.“ Das Beispiel Northvolt zeige die industriepolitische Konkurrenz mit den USA vor unserer Haustür. Northvolt plant den Bau einer Batteriefabrik bei Heide.

Aus der schleswig-holsteinischen SPD kommt Lob für die Pläne der EU zur Rettung des Industriestandorts Europa. Es sei sehr gut, dass der amerikanische Inflation Reduction Act nun eine europäische Antwort erhalte, teilte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Losse-Müller, am Donnerstag mit. „Die europäischen Mittel werden uns auch dabei helfen, die rund zehn Milliarden an Investitionen zu finanzieren, die wir brauchen, um Schleswig-Holstein auf einem sozial gerechten und industriepolitisch abgesicherten Pfad zu einem klimaneutralen Industrieland zu entwickeln.“ Das Beispiel Northvolt zeige die industriepolitische Konkurrenz mit den USA vor unserer Haustür. Northvolt plant den Bau einer Batteriefabrik bei Heide.

Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt aus Schleswig-Holstein lobte, „dass sich die EU-Kommission dazu entschlossen hat, ins weltweite Rennen um die sauberste Industrie einzusteigen“. Im globalen Wettstreit um die Entwicklung grüner Technologien könne man nur mit gemeinsamen europäischen Maßnahmen mithalten. Schleswig-Holstein habe ideale Standort-Voraussetzungen, um Vorreiter bei der Ansiedlung nachhaltiger Industrien zu werden. „Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen: Mehr denn je brauchen wir dafür bessere Beihilferegeln, beschleunigte Planungsverfahren, europaweite, öffentliche Investitionen in nachhaltige industrielle Produktion und gute Jobs“, forderte Burkhardt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch ihre Pläne zur Rettung des Industriestandorts Europa vorgestellt. Die Industrie stehe unter starkem Druck, nicht zuletzt weil Subventionen in Ländern wie den USA und China die Wettbewerbsbedingungen verzerrten, hieß es in Empfehlungen der Behörde. Die Pläne sind unter anderem eine Reaktion auf die Staatshilfen in dreistelliger Milliardenhöhe, die die USA in Industriezweige zur Bekämpfung des Klimawandels pumpen wollen.