Hamburg (dpa/lno). Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke in der Regionalbahn aus Kiel hat Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina sich gegen Kritik hinsichtlich des Umgangs ihrer Behörde mit dem mutmaßlichen Täter verteidigt. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft verwies die Grünen-Politikerin am Mittwoch darauf, dass die Freilassung von Ibrahim A. aus der Untersuchungshaft sechs Tage vor der Gewalttat mit zwei Toten und fünf Verletzten gerichtlich entschieden worden war. Auch sei seine Entlassung nicht vorzeitig, sondern unter Ausschöpfung des Rechtsrahmens erfolgt. „Und es gab auch keine Möglichkeit, Auflagen zu erteilen“, sagte sie.

Eine Woche nach der tödlichen Messerattacke in der Regionalbahn aus Kiel hat Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina sich gegen Kritik hinsichtlich des Umgangs ihrer Behörde mit dem mutmaßlichen Täter verteidigt. In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft verwies die Grünen-Politikerin am Mittwoch darauf, dass die Freilassung von Ibrahim A. aus der Untersuchungshaft sechs Tage vor der Gewalttat mit zwei Toten und fünf Verletzten gerichtlich entschieden worden war. Auch sei seine Entlassung nicht vorzeitig, sondern unter Ausschöpfung des Rechtsrahmens erfolgt. „Und es gab auch keine Möglichkeit, Auflagen zu erteilen“, sagte sie.

CDU und AfD warfen der Justizbehörde vor, keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Tat des mehrfach einschlägig vorbestraften 33-jährigen Palästinensers zu verhindern. „Hätte es keine andere Möglichkeit im Umgang mit Ibrahim A. gegeben und hätte er nicht besser auf die Entlassung vorbereitet werden können?“, fragte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Bei ihm wachse der Eindruck, „dass die Justizsenatorin ihrer Aufgabe in diesem Amt nicht gewachsen ist“.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann warf den Grünen generell vor, „eine Politik der unkontrollierten Zuwanderung, eine Politik der Nichtabschiebung und eine Politik der Kuscheljustiz“ zu betreiben. „Und unsere Bürger müssen es erdulden, dass mehrfach Vorbestrafte - häufig Migranten - ihren Blutrausch auf der Straße ausleben.“

Anstatt rechte Hetze zu betreiben, müsse jetzt dringend geklärt werden, weshalb die von Ibrahim A. ausgehende Gefahr falsch eingeschätzt worden ist, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Cansu Özdemir. Hier sei Gallina gefordert. Zugleich bemängelte sie eine nur unzureichende psychologische Versorgung im Justizvollzug.

Vor Eintritt in die von der AfD zur Aktuellen Stunde angemeldete Debatte hatte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit der Opfer gedacht und den Angehörigen ihr Mitgefühl ausgesprochen. An die Abgeordneten appellierte sie, „Schuldzuweisungen und Verteidigungsreden“ aus Respekt vor den Hinterbliebenen zu unterlassen. Viele Fragen müssten geklärt und gegebenenfalls Verantwortung übernommen werden. „Der richtige Ort dafür ist der Justizausschuss“, sagte sie. Der Ausschuss kommt am Donnerstag zusammen.