Kiel (dpa/lno) -. Seit Jahren nimmt die Zahl der Angriffe gegen Einsatzkräfte zu. 2022 registrierte die Polizei im Norden 1256 Fälle im Einsatz. Der Respekt nehme seit Jahren ab, kritisiert der FDP-Innenpolitiker Buchholz - und fordert von der Regierung vor allem eines.

Die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. 2022 wurden 1256 Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe gegen Einsatzkräfte bei der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen registriert, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervorgeht. 2021 waren es 1234 Fälle gewesen. Daneben begingen Täter im vergangenen Jahr 8 einfache und 12 gefährliche Körperverletzungen außerhalb von Diensthandlungen der Polizisten.

„Über die letzten Jahre betrachtet steigt die Zahl der Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte leider kontinuierlich auch bei uns in Schleswig-Holstein“, sagte der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz. Gegenüber 2015 habe der Anstieg der Zahlen im vergangenen Jahr 14 Prozent betragen. „Leider bleibt auch die Zahl der dabei verletzten Beamten hoch und mit 466 Tagen erreicht die Dienstunfähigkeit sogar den zweithöchsten Stand nach 2019.“

2022 wurden laut Landesregierung 456 Beamtinnen und Beamte bei Widerstandshandlungen verletzt, 6 von ihnen schwer. Außerdem gab es 73 Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst. In den Vorjahren hatte die Fraktion bereits Kleine Anfragen zu dem Thema gestellt.

„Insgesamt ist das eine ungute Entwicklung, die aufzeigt, dass anscheinend sowohl das Gewaltpotenzial gegen Einsatzkräfte in der Gesellschaft steigt als auch dass immer noch geeignete Maßnahmen fehlen, um Polizeikräfte besser zu schützen“, sagte Buchholz. Der Respekt gegenüber Polizei-, Feuerwehr- und Rettungsdienstmitarbeitern nehme seit Jahren ab. Dies sei nicht akzeptabel.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sah sich durch die Antworten der Regierung in ihren Befürchtungen bestätigt. „Ich will mich nicht daran gewöhnen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger. Durchschnittlich würden jeden Tag mehr als eine Kollegin oder ein Kollege verletzt. „Polizistinnen und Polizisten agieren professionell und gut ausgebildet, sind keine Opfer, sondern Profis, die für diesen Staat arbeiten.“

Buchholz forderte geeignete Präventionskonzepte der Regierung und die Umsetzung einer vor Jahren beschlossenen Kampagne für breitere gesellschaftliche Akzeptanz der Einsatzkräfte. „Schon in der Kita muss eine bessere Aufklärung über die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst stattfinden“, sagte er. Nötig sei deutlich stärkerer Rückhalt der Politik. „Die teilweise sehr unverhohlene Solidarisierung politischer Akteure mit gewaltbereiten Demonstranten in Lützerath schwächt das Ansehen unserer Polizei in der Gesellschaft.“

Lützerath war in einem tagelangen Großeinsatz der Polizei gegen den Widerstand Hunderter Klimaaktivisten geräumt worden, die sich dort verschanzt hatten. Der Energiekonzern RWE will dort Braunkohle abbauen.