Landtag

Kommunen dürfen von Bürgern Straßenbaubeiträge verlangen

Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, per Gesetz die Beteiligung von Bürgern an Ausbaukosten für Straßen in Schleswig-Holstein abzuschaffen. CDU und Grüne lehnten am Mittwoch im Landtag in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf von SSW, FDP und SPD ab. So bleibt es den Kommunen überlassen, Straßenbaubeiträge zu verlangen. In etwa 20 Prozent der Kommunen ist das der Fall. Eine Erhebungspflicht war in den Vergangenheit wechselweise abgeschafft und wieder eingeführt worden. Jamaika schuf dann die Kann-Regelung.

Kiel (dpa/lno). Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, per Gesetz die Beteiligung von Bürgern an Ausbaukosten für Straßen in Schleswig-Holstein abzuschaffen. CDU und Grüne lehnten am Mittwoch im Landtag in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf von SSW, FDP und SPD ab. So bleibt es den Kommunen überlassen, Straßenbaubeiträge zu verlangen. In etwa 20 Prozent der Kommunen ist das der Fall. Eine Erhebungspflicht war in den Vergangenheit wechselweise abgeschafft und wieder eingeführt worden. Jamaika schuf dann die Kann-Regelung.

Es sei nicht erklärbar, wenn jemand tausende Euro zahlen muss und im Nachbarort nichts anfalle, sagte Beate Raudies (SPD). CDU und Grüne verpassten die Chance, diese Ungerechtigkeit endgültig zu beseitigen, sagte Bernd Buchholz (FDP). Die Beiträge seien auch unsozial und belasteten etwa Rentner, die dafür keinen Kredit mehr bekämen. Die finanzielle Lage der Bürger hänge davon ab, wo sie wohnen, resümierte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Existenzen könnten zerstört werden.

Eine Abschaffung der Beiträge würde Kommunen finanziell erheblich belasten und ihre Handlungsmöglichkeiten einschränken, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Sie sollten nicht in ihrer Aufgabenerfüllung eingeschränkt, sondern in den Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden.

Es sei Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung zu entscheiden, welchen Weg sie gehen will, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Jepsen. Die Beiträge seien bei den Bürgern äußerst unbeliebt und keine Kommune erhebe sie leichtfertig, sagte der Grüne Jan Kürschner. Er verwies aber auf finanzielle Zwänge mancher Kommune. Deshalb sei es gut, wenn jede Gemeinde selbst entscheiden könne.

„Straßenbaubeiträge bringen Eigentümer an den Rand der Existenz und müssen daher abgeschafft werden“, erklärte Verbandsdirektor Hans-Henning Kujath vom Eigentümerverband Haus & Grund. Das Land müsse die Kommunen mit ausreichend Mitteln ausstatten.

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( © dpa-infocom, dpa:230125-99-354554/2 (dpa) )