Hamburg

Wohnungsbaugenossenschaften kritisieren Wohnungspolitik

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"Hier bauen Genossenschaften" steht auf einem großen Banner an einem Baugerüst auf einer Baustelle in der Hafencity.

"Hier bauen Genossenschaften" steht auf einem großen Banner an einem Baugerüst auf einer Baustelle in der Hafencity.

Foto: Christian Charisius/dpa

Die Hamburger Wohnungsgenossenschaften sind durch Inflation und steigende Zinsen gebeutelt. Die Politik des Senats macht es ihrer Ansicht nach nicht leichter, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Bürgermeister appelliert: Kurs halten.

Hamburg (dpa/lno). Die Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften haben die Vereinbarung des rot-grünen Senats mit den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ kritisiert. Es sei falsch gewesen, deren Vorschläge den Bürgern nicht zur Abstimmung vorzulegen, sagte der Vorsitzende der Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften, Matthias Saß, am Dienstag bei der Jahresauftaktveranstaltung des Vereins. Die Vereinbarung werde den Mangel an bezahlbarem Wohnraum verstärken und gefährde den Bau neuer Wohnungen durch die Genossenschaften erheblich.

Stadt und Volksinitiativen hatten sich im vergangenen November darauf verständigt, dass 1000 Sozialwohnungen pro Jahr mit einer 100-jährigen Mietpreisbindung entstehen sollen. Zudem sollen städtische Wohnungen und Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden. Im Gegenzug hatten die Initiativen das Volksabstimmungsverfahren gestoppt.

Durch die Verständigung hätten wenige Menschen „viel zu viel Einfluss auf etwas genommen, wofür wir schon seit gut 150 Jahren stehen: die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für die Teile der Bevölkerung, die wirklich darauf angewiesen sind“, sagte Saß. Er zeigte sich überzeugt, „dass unser Verein mit seinen gut 230.000 bei uns wohnenden Mitgliedern eine sehr starke Unterstützung gewesen wäre, wenn es zu einem Volksentscheid gekommen wäre.“

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verteidigte den Kompromiss. Dass die Initiativen mit ihren weitergehenden Forderungen bei einem Volksentscheid nicht durchgekommen wären, bezweifelte er. Sein „Bauchgefühl“ spreche nach 30 Jahren in der Politik dagegen. „Die Mietervereine gegen sich zu haben, das ist ein großes Risiko“, sagte Tschentscher.

Ihm sei aber klar, dass es bei einer 100-jährigen Mietpreisbindung ein „extra Förderprogramm“, geben müsse. Außerdem versprach der, dass die Grundstücksvergabe im Rahmen des Erbbaurechts so gestaltet werde, „dass sie immobilienwirtschaftlich rechenbar“ bleibe. Auch angesichts von Inflation, unterbrochenen Lieferketten und steigenden Zinsen müsse man im Wohnungsbau eine Stetigkeit erreichen. „Wir müssen das System am Laufen halten“, sagte der Bürgermeister und appellierte an die Genossenschaften, Kurs zu halten - „trotz Gegenwind und Unwetter“.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf lud Genossenschaften und Wohnungswirtschaft zu einem Dialog über bezahlbares Wohnen ein, „um auszuloten, was es unter den gegebenen Umständen an zusätzlicher Unterstützung braucht“. Ziel müsse es sein, die Hamburger Förderkonditionen weiterzuentwickeln, „um etwa eine starke Unterstützung bei den gestiegenen Baukosten zu ermöglichen oder mit guten Zinsangeboten zu helfen“. Auch er betonte, dass man sich „auch die Konditionen der Erbbaurechtsverträge noch mal genau anschauen“ müsse.

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( © dpa-infocom, dpa:230124-99-340840/3 (dpa) )