Ärger beim CDU-Nachwuchs

Schwere Vorwürfe: Rücktritt von Hamburgs JU-Chef gefordert

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Peter Ulrich Meyer
Auf einem Landesparteitag der Jungen Union stimmen Delegierte über einen Antrag ab

Auf einem Landesparteitag der Jungen Union stimmen Delegierte über einen Antrag ab

Foto: Felix Kästle / picture alliance/dpa

Konflikt erschüttert die Junge Union. Vorsitzender weist Vorwürfe Urkundenfälschung und Versicherungsbetrug zurück.

Hamburg. Ein schwerwiegender Konflikt erschüttert den Landesverband der Jungen Union (JU). Es geht um Urkundenfälschung, falsche Angaben an Eides statt und Versicherungsbetrug. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der im April gewählte Landesvorsitzende Benjamin Welling, der alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe bestreitet. Gleichwohl fordern vier der sieben JU-Kreisverbände Welling zum Rücktritt auf. Und der CDU-Landesverband, der sich sonst gern mit dem Engagement des Parteinachwuchses schmückt, versucht dessen Reibereien und Machtkämpfe auf Distanz zu halten.

Am Anfang steht ein Bagatellunfall mit einem Schaden von wenigen Hundert Euro. Ein JU-Mitglied hat den Kleintransporter einer Mietwagenfirma beim Rückwärtsfahren gegen einen Pfosten gesetzt. Ein paar Kratzer, eine Delle und ein beschädigtes Rücklicht sind die Folge. Der Unfall ereignete sich am 9. April im Anschluss an den Landesparteitag der Jungen Union, auf dem sich Welling mit knapper Mehrheit bei der Wahl zum Landesvorsitzenden gegen Julian Herrmann, den Kreisvorsitzenden der JU-Hamburg-Nord, durchsetzen konnte.

Schwere Vorwürfe: Rücktritt von Hamburgs JU-Chef gefordert

Die Affäre beginnt mit dem Schadensbericht, der Ende Mai vom E-Mail-Konto des JU-Landesvorsitzenden an den CDU-Landesverband und von dort aus an die Autovermietung geschickt wurde. Das kurze Anschreiben an Michael Ohm, in der CDU-Landesgeschäftsstelle für Organisation zuständig, endet mit den Worten „Mit freundlichen Grüßen, Benjamin Welling“. Der Parteinachwuchs hatte die günstigeren Konditionen des Landesverbandes bei dem Autovermieter genutzt.

Das Problem: Das junge JU-Mitglied, dessen Name in dem Unfallbericht als Fahrzeuglenker angegeben ist, hat den Unfall nicht verursacht. Das bestätigen mehrere JU-Mitglieder, auch Welling räumt das ein. Der junge Mann hat zwar den Mietwagen vor Beginn des Landesparteitages gefahren, am Nachmittag, als es zu der Kollision mit dem Pfosten kam, saß aber ein anderer Jung-Unionist hinter dem Lenkrad, der als enger Weggefährte des Landesvorsitzenden Welling gilt.

Es kommt hinzu, dass augenscheinlich auch die Unterschrift des vermeintlichen Fahrzeuglenkers gefälscht ist. Dass das kein Kavaliersdelikt ist, zeigt schon der Satz direkt oberhalb des Feldes für die Unterschrift: „Ich versichere an Eides statt, alle Angaben, insbesondere zum Fahrzeuglenker und zum Unfallzeitpunkt, wahrheitsgemäß wiedergegeben zu haben. Mir ist bekannt, dass falsche Angaben als Versicherungsbetrug ausgelegt werden, strafrechtlich verfolgt werden und der Versicherungsschutz entfällt.“

Für Welling sind die falschen Angaben lediglich ein Versehen

Für Welling sind die falschen Angaben lediglich ein Versehen. „Das war ein administrativer Fehler der Geschäftsstelle“, sagte der JU-Landeschef dem Abendblatt. Er habe einer Mitarbeiterin die Bearbeitung überlassen und ihr das leere Formular weitergeleitet. Die junge Frau, ebenfalls Mitglied im JU-Landesvorstand, habe dann die falschen Angaben gemacht, die Unterschrift gefälscht und das Ganze in Wellings Namen von seinem E-Mail-Konto an die CDU-Geschäftsstelle geschickt.

Welling will erst vor wenigen Tagen von den gegen ihn gerichteten Vorwürfen erfahren haben. „Meine Mitarbeiterin wird eine Erklärung abgeben. Die Sache ist mit der Autovermietung geklärt. Das Thema ist erledigt“, sagte der JU-Landesvorsitzende dem Abendblatt. Auch für das junge JU-Mitglied, dessen Name fälschlicherweise in dem Schadensbericht als Verursacher steht, sei der Fall erledigt. Das wird allerdings von dem Betroffenen bestritten.

Für weite Teile der Jungen Union ist das Thema keinesfalls erledigt

Auch für weite Teile der Jungen Union ist das Thema keinesfalls erledigt. Dem Abendblatt liegt ein Schreiben vom Sonntag vor, in dem Welling zum Rücktritt aufgefordert wird. „Insbesondere aufgrund der strafbewehrten Schadensabwicklung zulasten eines anderen Mitglieds unserer Jungen Union durch dich, sehen wir uns gezwungen, dir aufgrund der jüngsten Ereignisse und deiner Verwicklung in dieses Unrecht das Misstrauen auszusprechen sowie deinen Rücktritt von allen politischen Ämtern zu fordern“, heißt es in dem von vier der sieben JU-Kreischefs (Hamburg-Nord, Eimsbüttel, Bergedorf und Harburg) unterzeichneten Schreiben.

Dass Welling versuche, die Verantwortung auf ein anderes JU-Vorstandsmitglied zu schieben, sei ein „Umstand, der in einer wertebasierten Gemeinschaft wie der Jungen Union nicht nur besonders unanständig, unkollegial und charakterlos ist, sondern auch den Straftatbestand der Verleumdung erfüllen könnte“. Ohnehin liege die Gesamtverantwortung beim Landeschef. „Du hattest stets Kenntnis über die strafbewehrten Vorgänge; sie wurden von Dir gebilligt“, schreiben die vier.

Welling sieht die Rücktrittsforderung als „politisches Manöver“ des JU-Flügels, der bei der Wahl des Landesvorsitzenden knapp unterlegen war. Tatsächlich ist Wellings Gegenkandidat Julian Herrmann einer der Unterzeichner. Welling hatte für den gestrigen Montagabend zur außerordentlichen Vorstandssitzung eingeladen.

Im CDU-Landesverband ist man wenig amüsiert

Im CDU-Landesverband ist man wenig amüsiert über den Umgang mit den gravierenden Vorwürfen. „Die Junge Union Hamburg ist eine eigenständige Jugendorganisation und von der CDU politisch unabhängig. Die Hamburger CDU äußert sich deshalb grundsätzlich nicht zu Personalfragen der Jungen Union. Als Hamburger CDU erwarten wir, dass die Junge Union selbst den Sachverhalt in ihren Gremien schnell und vollumfänglich aufklärt“, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Florian Weigel lediglich.

Am späten Montagabend hat der Landesvorstand der Jungen Union in geheimer Abstimmung mit acht zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, den Landesvorsitzenden Welling zum Rücktritt aufzufordern. Dieser will an diesem Dienstag eine Erklärung abgeben.

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