Hamburger Hafen

Kompromiss im Streit um Cosco-Beteiligung am Hafen gefunden

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Von Markus Klemm, dpa
Das Containerschiff "Xin Lian Yun Gang" der Reederei Cosco Shipping liegt am Containerterminal.

Das Containerschiff "Xin Lian Yun Gang" der Reederei Cosco Shipping liegt am Containerterminal.

Foto: Jonas Walzberg/dpa

Maximal 24,9 statt 35 Prozent - der vom Bund beschlossene Kompromiss zur Übernahme von Teilen der Betreibergesellschaft des Containerterminals Tollerort durch den chinesischen Cosco-Konzern findet in Hamburg durchaus Zuspruch - aber auch harsche Kritik.

Hamburg (dpa/lno). Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an einem Containerterminal im Hamburger Hafen hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden. Die Vorstandsvorsitzende des Hafenlogistikers HHLA, Angela Titzrath, und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zeigten sich erleichtert. Sogar die Hamburger Grünen begrüßten im Gegensatz zu den Grünen im Bund die Entscheidung, dass sich Cosco nun nur noch mit 24,9 statt 35 Prozent an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort beteiligen darf. Gleichwohl gab es im Norden aber auch kritische Stimmen.

Das Bundeskabinett hatte sich zuvor auf eine sogenannte Teiluntersagung verständigt, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Demnach muss die Beteiligung des Cosco-Konzerns am Containerterminal des Hamburger Hafenlogistikers HHLA nun geringer ausfallen als geplant. Zudem seien Sonderrechte untersagt worden. Damit werde eine strategische Beteiligung am Terminal verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert.

Grund für die Teiluntersagung sei, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit vorliege. Die Schwelle von 25 Prozent könne auch künftig nicht ohne neues Investitionsprüfverfahren überschritten werden. Weiter hieß es, Cosco werde unter anderem untersagt, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.

Während es von Cosco selbst keine Stellungnahme gab - der Konzern reagierte nicht auf Anfragen - zeigte sich HHLA-Chefin Titzrath erleichtert. „Wir begrüßen, dass in sachlich-konstruktiven Gesprächen mit der Bundesregierung eine Lösung gefunden wurde.“ Auf die Frage, ob Cosco den Auflagen der Bundesregierung zustimmen werde, sagte sie nichts. Vereinbart sei, dass der Deal bis Ende des Jahres geklärt werden soll. „Wir haben jetzt noch bis zum Ende des Jahres, diese jetzt vorgelegte Closing-Bedingungen miteinander zu besprechen, zu verhandeln und zum Abschluss zu bringen“, sagte Titzrath.

Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war zuletzt politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Titzrath versicherte erneut, die Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort (CTT) GmbH und damit die HHLA behielten die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen. Die Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) erhalte keine exklusiven Rechte am Terminal und auch keinen Zugriff auf strategisches Know-how, IT- und Vertriebsdaten.

Titzrath sprach von einem Ergebnis, „das die Zukunftsfähigkeit der HHLA stärkt und Arbeitsplätze im Hamburger Hafen sichert“. Cosco betreibt auch die weltweit viertgrößte Containerreederei und lässt seine Schiffe seit 40 Jahren am CTT abfertigen. Das Unternehmen hatte zugesagt, im Gegenzug zu einer CTT-Beteiligung das Terminal zum bevorzugten Umschlagplatz in Europa aufzuwerten. Die Zusammenarbeit schaffe keine einseitigen Abhängigkeiten, betonte Titzrath. „Im Gegenteil: Sie stärkt die Lieferketten, sichert Arbeitsplätze und fördert Wertschöpfung in Deutschland.“

Bürgermeister Tschentscher sagte: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung die Beteiligung von Cosco an einer Hamburger Terminalbetriebsgesellschaft nach sorgfältiger Prüfung unter weitergehenden Auflagen ermöglicht.“ Es sei für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands von größter Bedeutung, dass der Hafen im internationalen Wettbewerb bestehen und leistungsfähig arbeiten könne.

Die zuletzt öffentlich geäußerte Kritik war aus Tschentschers Sicht „in weiten Teilen geprägt von großer Unkenntnis über die Organisation und den Betrieb des Hamburger Hafens“. Der Hafen bleibe vollständig im öffentlichen Eigentum. Darüber hinaus stelle der Senat mit der Hafenbehörde Hamburg Port Authority sicher, dass der Hafen unabhängig von Reedereien oder Hafenbetrieben allein nach öffentlich-rechtlichen Vorgaben und im Interesse des Allgemeinwohls betrieben werde.

Auch der Grünen-Fraktionschef in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dominik Lorenzen, begrüßte den Kompromiss, der die jahrzehntelange Zusammenarbeit der HHLA mit Cosco stärke und Ladungsvolumen sichere. Zweifelsfrei hätten die Folgen der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen aber aufgezeigt, „dass wir auch die hohe deutsche Abhängigkeit von chinesischen Waren- und Rohstoffströmen kritisch hinterfragen müssen“, sagte Lorenzen. Entsprechend müsse nun zügig eine Debatte zum Umgang mit autokratischen Regimen begonnen und auf europäischer Ebene eine Lösung gefunden werden.

Der Hamburger Hafen sieht in der Entscheidung des Bundes einen Gewinn für den größten deutschen Hafen und den Außenhandel. „Für die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens ist die positive Entscheidung des Investitionsprüfverfahrens durch das Bundeskabinett von großer Wichtigkeit“, sagte der Chef der Marketingorganisation des Hafens, Axel Mattern, der dpa. Die HHLA und Cosco könnten nun ihre Geschäftsbeziehungen ausbauen und intensivieren. „Im Ergebnis wird dieser Kompromiss auch positive Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel haben.“ Handelskammer-Präses Norbert Aust sprach von einem wichtigen Signal der Offenheit für ausländische Investitionen.

Kritisch bewertete dagegen der Kieler Handelsökonom Rolf Langhammer den Deal. „Die Entscheidung ist ein gesichtswahrender Kompromiss für beide Seiten“, sagte Langhammer nach Mitteilung des Kiel Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW). Das mittelfristige Problem werde aber nicht gelöst. Es bestehe „darin, dass Cosco ein zentraler Akteur in der chinesischen Strategie der digitalen und maritimen Seidenstraße ist“.

Auch bleibe offen, ob das Versprechen von Cosco, Hamburg im Gegenzug zu einer Beteiligung am CTT zu einem bevorzugten Umschlagplatz für den Containertransport zu machen, auch unter den veränderten Bedingungen bestehen bleibt. „Ein privatwirtschaftliches Unternehmen könnte dies an sich nicht versprechen, ein Staatskonzern aber doch“, sagte Langhammer. „Und hierin liegt auch ein gewisses Erpressungspotenzial seitens Cosco.“

Der CDU-Wirtschaftsexperte Götz Wiese zeigte sich skeptisch. „Fragen bleiben, weil die Regierung den Vertragsinhalt bislang nicht offengelegt hat und unklar ist, ob die Bedenken der Sicherheitsbehörden mit der jetzt gefundenen Lösung vollständig ausgeräumt sind.“ Auch würden ja weitere Verhandlungen geführt. „Wir fordern volle Transparenz, darauf hat die Öffentlichkeit in einer so sensiblen Frage einen Anspruch.“

Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sprach von einem falschen Signal zur Unzeit. „Die Volksrepublik China entwickelt sich mehr und mehr zu einer Diktatur, die weltweit immer aggressiver auftritt.“ Hochrelevante Infrastruktur dürfe nicht unkritisch an fragwürdige Partner veräußert werden, selbst wenn deren direkter Durchgriff kaum noch möglich erscheine. Der AfD-Hafenexperte Krzysztof Walczak nannte den Kompromiss eine verantwortungslose Klüngelei. „Von Anfang an hat man in Hinterzimmermanier die Bürgerschaft und den Bundestag aus dem China-Deal herausgehalten, obwohl es sich beim Hamburger Hafen um volkswirtschaftlich überlebenswichtige Infrastruktur handelt.“

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( © dpa-infocom, dpa:221026-99-270628/3 (dpa) )