Landtag streitet über Umgang mit der Energiepreiskrise

Kiel (dpa/lno). Die Regierung will die Folgen der Energiepreiskrise abfedern. CDU und Grüne beschließen einen weiteren Nachtragshaushalt. Doch der hilft den besonders betroffenen Menschen nicht, sagt die Opposition.

Wie kann und muss das Land Menschen und Unternehmen in Schleswig-Holstein in der Energiepreiskrise helfen? Darüber haben sich die Fraktionen im Landtag am Mittwoch eine lebhafte Auseinandersetzung geliefert. Einig waren sie sich, dass weitere Hilfen angesichts hoher Gas- und Stromkosten nötig sein. Munter gerungen wurde aber über den richtigen Weg.

Mit dem dritten Nachtragshaushalt erhöhte der Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen am Mittwoch den Bürgschaftsrahmen für Unternehmen wie beispielsweise auch Stadtwerke um 500 Millionen Euro. Bis zu 170 Millionen Euro will die Koalition im Haushalt einsparen, um steigende Baukosten abzufedern und für Klimaprogramme zu verwenden.

Der Opposition reicht das nicht aus. SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller sprach von der größten sozialen und wirtschaftlichen Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Bei der Frage Soziales oder Klima entscheide sich die Regierung stets für das Klima. «So werden wir den Zusammenhalt nicht organisieren.» Die Koalition müsse die Lösung so groß gestalten wie das Problem. Jedes Mal, wenn Bürger sorgenvoll die Briefumschläge mit hoher Gasrechnung aufmachten, habe Russlands Präsident Wladimir Putin ein kleines Stück gewonnen.

Die Menschen warteten auf ein großes Entlastungspaket, sagte Losse-Müller. Dazu zähle ein Energiepreisdeckel. «Jedem hier, der einen Gaspreisdeckel fordert, muss klar sein, dass das mit einer schwarzen Null nicht zu machen ist.» Besonders Betroffenen müsse das Land «jetzt, hier und in den kommenden Wochen» ganz konkret helfen. Stattdessen stecke die Koalition mit dem Nachtragshaushalt eingespartes Geld in die Sanierung von Landesliegenschaften. Das dürfe in der aktuellen Situation keine Priorität haben. Die Koalition dürfe nicht immer nur fragen, was der Bund für das Land tun könne.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch verteidigte das Vorgehen der Regierung wie auch das auf einem Energiegipfel Anfang September beschlossene Entlastungspaket in Höhe 180-Millionen-Euro aus einem Notkredit. «Kein anderes Bundesland hat bislang ein derartiges Entlastungspaket auf den Weg gebracht.» Dagegen blieben Hilfen der Ampel hinter den Erwartungen zurück. Mitten in der Krise sei die Bundesregierung offenbar nicht mehr handlungsfähig. «Ein solches Politikversagen habe ich noch nicht erlebt.»

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) forderte, dass sich Bund und Länder bei Verhandlungen in der kommenden Woche vor allem auf eine befristete Deckelung der Preise für Strom und Gas verständigen. Das sei die einzige Chance, den Menschen Planungssicherheit zu geben. «Zur Bewältigung dieser extremen Herausforderungen muss der Staat die notwendigen finanziellen Hilfen zur Verfügung stellen.» Klar sei aber: Nicht alle Belastungen könnten mit Steuergeld kompensiert werden.

Für Heinold steht bereits fest, dass der Notkredit nicht reichen wird, die Vereinbarung mit Städten und Gemeinden über die Kosten für die Aufnahme und Integration Geflüchteter sowie alle Entlastungen zu finanzieren. «Was das alles für den Landeshaushalt 2023 bedeutet, werden wir nach der Bund-Länder Verständigung und nach der Oktobersteuerschätzung abschätzen können.»

Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Christopher Vogt wird sich der Staat das Vertrauen von einem Teil der Menschen erst erarbeiten müssen. Trotz aller Hilfen dürfe das Ziel solider Staatsfinanzen nicht aufgegeben werden. «Beim Bund immer nur fordern, beim Land immer nur zu bremsen, passt nicht zusammen.» Die Pläne der Landesregierung reichten nicht aus.

Wie Vogt kritisierte SSW-Fraktionschef Lars Harms das Energiesparprogramm für Landesgebäude. «Das geht voll an den Wünschen und Nöten der Bevölkerung vorbei, und das ist das Traurige.» Die Koalition finanziere stattdessen «Lieblingsprojekte». Eingespartes Geld sollte für dringende Entlastungen genutzt werden.