Entlastungen

Grünen-Fraktionschef Petersdotter fordert Energiepreisdeckel

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Kiel (dpa/lno). Vor den Landtagsberatungen über Entlastungen am Mittwoch hat Schleswig-Holsteins Grünen-Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter einen bundesweiten Energiepreisdeckel gefordert. «Die Gesellschaft ist systemrelevanter als Hypo Real Estate oder die Commerzbank», sagte Petersdotter am Dienstag. Denkbar sei eine Begrenzung auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs der Haushalte. «Dann gebe es weiter einen Einspar-Anreiz.»

Für einen Preisdeckel sei es notwendig, die Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, sagte Petersdotter. Die Menschen müssten sich auf die Stärke des Staates in der Energiepreiskrise verlassen können. Bei möglichen Hilfe habe die sogenannte kalte Progression bei der Steuer für ihn keine Priorität. Der oppositionellen FDP warf er vor, «im Dreieck der steuerlichen Verantwortungslosigkeit zu springen» zwischen Steuern senken, mehr Ausgaben und der Schuldenbremse.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sprach sich für eine Gaspreisbremse aus. Die Politik müsse aber weiter solide Finanzen im Blick haben und die Schuldenbremse beibehalten. Zur Kritik der Grünen sagte er: «Herr Petersdotter ist ja lustig.» Im Bereich von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse nach Ansicht der Grünen alles möglich sein und im Norden mache Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) «das Portemonnaie zu». Das Land stelle zwar viele Forderungen an den Bund, liefere aber selbst nicht. «Die Performance der Landesregierung ist momentan mangelhaft.»

Die für diesen Mittwoch geplanten Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden wegen seiner Corona-Infektion vertagt. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), erklärte auf Twitter: «Der @Bundeskanzler hat mich gebeten, die Bund-Länder-Beratungen zum #Entlastungspaket zu verschieben, da er aufgrund seiner Isolation nicht persönlich teilnehmen kann.» Die Beratungen mit Scholz würden auf den 4. Oktober verschoben. Aus Berliner Regierungskreisen wurde das neue Datum, das zugunsten eines Treffens in Präsenz ausgewählt worden sei, bestätigt.

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