Ukraine-Krieg

Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine: Land hilft Kommunen

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Ein Mann hält einen ukrainischen Reisepass in der Hand.

Ein Mann hält einen ukrainischen Reisepass in der Hand.

Foto: Jens Büttner/dpa/Symbolbild

Knapp 43.000 Geflüchtete aus der Ukraine suchten bereits Schutz im Norden. Ihre Unterbringung bringt Städte und Gemeinden an Grenzen. Nun hilft das Land mit zusätzlichem Geld.

Kiel (dpa/lno). Mit mehr Geld will die Landesregierung Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein bei Aufnahme und Integration Geflüchteter aus der Ukraine helfen. «Wir wollen das gut machen, da sind Turnhallen keine Alternative», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag nach einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Er bezeichnete die getroffene Vereinbarung als fair.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) bezifferte das Volumen auf insgesamt rund 95 Millionen Euro. Allerdings müsse der Landtag den Plänen noch zustimmen. Unter anderem will das Land den Großteil der Kosten tragen, die für Unterkünfte über die vom Bund bereitgestellten 17 Millionen Euro hinaus entstehen. Das Land will 90 Prozent der Kosten tragen, die Kommunen müssen zehn Prozent übernehmen.

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) verwies auf die großen Herausforderungen der Städte: «Wir haben bereits eine enorme Wohnungsknappheit.» Noch seien keine Sporthallen genutzt worden, die Kommunen blickten aber mit Sorge auf die weitere Entwicklung. Auch die Zahl minderjähriger Geflüchteter sei gestiegen. «Im schlimmsten Fall braut sich etwas zusammen.» Das Land müsse die Aufnahmekapazitäten ausbauen.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Reinhard Sager (CDU), sprach von mehr Planungssicherheit durch die Vereinbarung. Er warnte mit Blick auf die erfolgte Aufnahme Geflüchteter in die Grundsicherung davor, «noch weitere Fluchtanreize» zu senden. «Wir müssen dringend deutlich mehr Plätze für die Aufnahme von Geflüchteten schaffen.» Auch der Landesvorsitzende des Gemeindetages, Thomas Schreitmüller, verwies auf die Probleme bei der Unterbringung der Menschen.

Ministerpräsident Günther betonte, Integration sei mehr als eine sichere Bleibe. Das Land habe mehr finanzielle Hilfe für Bildungsangebote und Betreuung für die Familien, für Kinder und für Jugendliche zugesagt. «Mit diesen wichtigen Aufgaben lassen wir die Kommunen nicht alleine.»

Nach Angaben von Finanzministerin Heinold stellt das Land weitere acht Millionen Euro für Vorhaltekosten und für die Herrichtung von Gemeinschaftsunterkünften und Wohnraum bereit. Außerdem werde es bereits entstandene Kosten für Notunterkünfte in den Kommunen bis Ende des Jahres übernehmen. 15 Millionen Euro gibt es für Betreuungsangebote, wobei das Land 90 Prozent der Kosten trägt.

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Schleswig-Holstein ist bereits auf knapp 43.000 gestiegen. Laut Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge wurden seit Beginn des Krieges am 24. Februar vom Bundesland, den Kreisen und kreisfreien Städten 41 790 Kriegsflüchtlinge mit ukrainischer Staatsbürgerschaft erfasst. Darüber hinaus ließen sich 1071 Menschen aus Drittstaaten registrieren, die ebenfalls aus der Ukraine vertrieben wurden.

Bei dem Treffen am Montag in Kiel haben sich die Kommunen nach Heinolds Angaben zudem bereiterklärt, gemeinsam mit dem Land ein 150 Millionen Euro umfassendes Programm für die kommunale Wärmewende auf den Weg zu bringen. «Damit geht Schleswig-Holstein einen weiteren Schritt, um seine Energieeinsparziele zu erreichen und um auf regenerative Energie umzustellen.» Mit dem Geld sollen Nah- und Fernwärmenetze gefördert werden.

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