Infektionsschutzgesetz laut Prien Katastrophe für Schüler

Kiel (dpa/lno).

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien kritisiert vehement das geänderte Infektionsschutzgesetz, das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht. «Das neue Infektionsschutzgesetz ist eine Katastrophe für Schülerinnen und Schüler», sagte die CDU-Politikerin der «Bild»-Zeitung (Dienstag).

«Die Regelung führt dazu, dass nur in die Schule zurück darf, wer im Testzentrum einen negativen Coronatest gemacht hat oder vom Arzt gesundgeschrieben wurde.» Es sei völlig unverhältnismäßig, Schülerinnen und Schüler mitunter wochenlang wegen einer einfachen Corona-Infektion vom Unterricht auszuschließen, während jedermann sonst gemäß RKI-Empfehlung nach fünf Tagen wieder ganz normal am Leben teilhaben könne, sagte Prien, die auch CDU-Bundesvize und Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist.

Die Pläne seien ein Rückfall in die Anfangszeiten der Pandemie, als es noch keine Impfungen und Immunisierung gab. «Schülerinnen und Schüler werden erneut schlechter gestellt als Erwachsene und Arbeitnehmer.» Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse gestoppt werden. Schleswig-Holstein könne diesem Gesetz im Bundesrat so nicht zustimmen. Dies hatte am Montag bereits Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angekündigt. «Da muss nachgebessert werden, damit Schülerinnen und Schüler nicht schlechter gestellt sind als wir Erwachsenen», forderte Prien.