Landtag im Streit über Entlastungen für Bürger

Kiel (dpa/lno). Die Bürger sollen von den hohen Kosten entlastet werden - darin sind sich Regierungs- und Oppositionslager einig. Bei Maßnahmen und Verantwortlichkeiten aber nicht. Die Opposition hält der Regierung Tatenlosigkeit vor. In der Debatte spielt auch «Mutti» eine Rolle.

Bei Entlastungen der Bürger von explodierten Preisen liegen Koalition und Opposition in Schleswig-Holstein weit auseinander. Das machte eine teils lautstarke Landtagsdebatte am Donnerstag deutlich. Die SPD-Fraktion hatte einen Forderungskatalog mit einem Volumen von 100 Millionen Euro vorgelegt, um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Fraktionschef Thomas Losse-Müller sieht das Land in der Pflicht. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Mittwoch den Bund aufgefordert, zügig ein weiteres Entlastungspaket zu beschließen.

Das Land müsse Bundesprogramme ergänzen, forderte Losse-Müller in der Debatte an dem Tag, an dem Tankrabatt und 9-Euro-Ticket wegfielen. Die SPD will ihre Vorhaben aus Notkrediten finanzieren, die der Landtag zur Abfederung von Folgekosten des Ukraine-Kriegs beschlossen hatte. Die Landesregierung plant dagegen aus Haushaltsmitteln ein Programm im Umfang von 50 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen. In diesem Winter sollen Fördermittel für Wärmepumpen, Batteriespeicher und weitere Technik beantragt werden können.

Staatskanzleichef Dirk Schrödter (CDU) verwies in Vertretung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf finanzielle Anstrengungen des Landes zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs. «Der Bund hat kein Konzept», sagte er mit Blick auf Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Der Bund nehme seine gesamtstaatliche Verantwortung nicht wahr. Ankündigungen reichten nicht. «Jetzt muss es schnell gehen.» Dann könnten auch landesspezifische Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. «Wenn nichts da ist, kann man nichts ergänzen.» Die Landesregierung sei bereit, ihren Beitrag zu leisten.

Zuallererst sei der Bund gefordert, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Benötigt werde ein Preisdeckel für den Grundbedarf an Energie. Die explodierten Preise belasteten die Bürger bis in den Mittelstand hinein. Koch warf der Ampel in Berlin nach deren Klausursitzung vor, sie habe sich zwei Tage lang eingeschlossen und sei ohne Ergebnis herausgekommen. «Das wäre bei Mutti nicht passiert», sagte Hein in Anspielung auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die SPD wollte mit 50 Millionen Euro Härtefallfonds kofinanzieren, die Kommunen, Energieversorger und Wohnungsunternehmen für Menschen in Not auflegen. 30 Millionen sah sie für Energiesparmaßnahmen vor, 10 Millionen zur Vermittlung von Hilfsangeboten wie Wohngeld und Beratung. Je 5 Millionen Euro waren geplant für eine Wohngeld- Werbekampagne und Zusatzangebote der Verbraucherberatung. Der Antrag wurde abgelehnt.

Für besonders wichtig hält es Losse-Müller, mehr Berechtigten zu Wohngeld zu verhelfen. Die Zahl der Empfänger schätzt er auf 25.000. Ein Recht darauf hätten wahrscheinlich 100.000, sagte er.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt kritisierte seinen CDU-Kollegen Koch, weil dieser nur auf den Bund setze. «Wie klein kann man sich machen? Sie sind doch ein großer Kerl», sagte er. Die Koalition in Kiel könne Entlastungen beschließen, wolle aber nicht, meinte Vogt und nannte als Beispiel das Nein von Schwarz-Grün zu einer Senkung der Kita-Gebühren. «Sie machen nur das, was Monika Heinold will.» Die Koalition müsse endlich handeln. «Es ist peinlich, was Sie hier heute abgeliefert haben», sagte Vogt. Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) bescheinigte der Regierung, von ihr komme kein einziger konkreter Vorschlag für eigenes Handeln.

Auch Jette Waldinger-Thiering vom SSW warf der Koalition im Land Tatenlosigkeit vor. «Das ist echt beschämend.» Der CDU-Politiker Lukas Kilian versuchte, die aufgeregte Debatte zu beruhigen: Im Grunde sei es doch allen im Haus wichtig, dass es Entlastungen geben wird.

Die Regierung hat für nächsten Dienstag einen Energiegipfel mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohnungs- und Landwirtschaft, Sozialverbänden und Verbraucherschutz einberufen. Der Schwerpunkt soll auf Energiesparmaßnahmen liegen. Ziel sind Einsparungen von 20 Prozent.

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter bekannte sich dazu, zur Krisenbewältigung kurzfristig auch Kohlekraftwerke und Flüssiggas zu nutzen. Da es angesichts der hohen Preise trotz der angestrebten Energieeinsparungen zu Härten kommen werde, müssten Entlastungen her.

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms forderte unmittelbare Entlastungen für alle durch Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Kraftstoffe und Lebensmittel. Viele könnten die hohen Kosten nicht mehr bezahlen. Es gebe düstere Sorgenszenarien. Auch Harms sieht zuerst den Bund in der Pflicht. Der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck forderte einen Schutzschirm des Landes für die Stadtwerke.

Zum Auftakt der Sitzung gedachte das Parlament am Antikriegstag der Opfer des Ukraine-Kriegs.