Kiel.

Als Entlastungsmöglichkeit für die Gasumlage hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold eine Senkung der Umsatzsteuer auf Gas insgesamt vorgeschlagen. «Die Gasumlage ist notwendig, aber der Staat sollte daran nicht zusätzlich verdienen», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Kiel. Die Bundesregierung solle prüfen, ob 15 Prozent die richtige Höhe dafür sei.

«Ziel muss es sein, dass der Staat durch die Besteuerung der Umlage nicht mehr einnimmt als die Gassteuereinnahmen ohne Umlage betragen», sagte Heinold. Viele Menschen in Deutschland hätten «schon jetzt unfassbar viel zu schultern».

Weil die EU-Kommission Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer ausgeschlossen hat, sucht die Bundesregierung weiterhin nach Entlastungsmöglichkeiten bei der Gasumlage. Mit der Umlage sollen erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite zu bewahren. Alle Gaskunden sollen dafür zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Einer Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden drohen dadurch Mehrkosten von rund 484 Euro im Jahr. Kommt die Mehrwertsteuer hinzu, sind es 576 Euro.

© dpa-infocom, dpa:220817-99-419318/2 (dpa)