FDP: Regierung muss Betrieb der Hochschulen gewährleisten

Kiel (dpa/lno).

Die FDP im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Hochschulen im Winter unbedingt offen zu halten. Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) müsse direkt nach der Sommerpause zügig einen Plan präsentieren, mit dem der Betrieb der Hochschulen gewährleistet werden kann, erklärte Fraktionschef Christopher Vogt am Montag angesichts der Debatten über Energiesparmaßnahmen. «Ansonsten werden wir dies im Landtag einfordern.»

Bundes- und Landesregierung müssten jetzt gemeinsam alles dafür tun, um die Energiekrise mit Blick auf den Winter in den Griff zu bekommen, meinte Vogt. «Dafür braucht es auch pragmatische Lösungen wie eine zumindest temporäre Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, die eine große Mehrheit der Deutschen mittlerweile befürwortet.» Wenn jede Kilowattstunde zählt, wie Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) betone, dürfe sich die Landesregierung hier nicht weiter querstellen. «Allein mit Einsparappellen und Duschtipps von grünen Ministern wird die Bewältigung der Energiekrise nicht gelingen.»

Die Hochschulen seien eine wichtige kritische Infrastruktur und durch die Corona-Pandemie rund zwei Jahre lang sehr stark eingeschränkt gewesen, sagte Vogt. Sollten weder das CDU-geführte Wissenschaftsministerium noch die CDU-Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis zur Öffnung der Hochschulen im Winter abgeben, wäre dies sehr beunruhigend. «Das ist ein wissenschaftspolitisches Armutszeugnis.» Die Studenten dürften nicht wieder die Hauptlast der Krise übernehmen.