Kämpfer fordert vom Bund Vorgaben zum Energiesparen

Kiel (dpa/lno).

Angesichts befürchteter Versorgungsengpässe im Winter hat Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer von der Bundesregierung verbindliche Vorgaben zum Energiesparen gefordert. Die dafür im Juli geschaffenen rechtlichen Möglichkeiten müssten unverzüglich genutzt werden, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag. «Nur so werden die von der Bundesnetzagentur aktuell für notwendig gehaltenen Einsparungen beim Gasverbrauch von mindestens 20 Prozent erreicht werden können.»

Den Kommunen, die dieses Ziel übernehmen müssten, stünden schwierige Entscheidungen bevor, sagte Kämpfer. «Es ist noch nicht abzusehen, wie schwierig der Winter wird.» Klar sei aber schon heute: «Wirtschaft, öffentliche Hand und Bürger*innen werden die Komfortzonen verlassen müssen.»

Auch in Kiel würden in den kommenden Wochen die Weichen gestellt, um die Landeshauptstadt so gut wie möglich für die weiteren Entwicklungen zu rüsten. Ein Verwaltungsstab untersuche derzeit, welche Einsparungen etwa bei Warmwasser, Klimatechnik und Beleuchtung rechtlich und technisch möglich seien. Schulen und Kitas in ihrem Betrieb zu gefährden, komme für ihn derzeit aber nicht infrage.

Neben verbindlichen Vorgaben des Bundes brauchten die Kommunen auch Öffnungen von gesetzlichen Standards. «Ein Absenken auf zum Beispiel 19 Grad in den Büros der Verwaltungen, wie es in anderen EU-Ländern möglich ist, darf ich nicht anordnen. Da brauchen wir mehr Flexibilität», sagte Kämpfer. «Allein mit Appellen und freiwilligen Einsparmaßnahmen wird es nicht getan sein.»

Im Falle weiterer Unterstützungen für Menschen, die aufgrund der Inflation und steigender Energiepreise in Bedrängnis geraten, warnte er vor Hilfen mit der Gießkanne. Solche Hilfen müssten zielgenau und rechtzeitig bei jenen Menschen ankommen, «die einen Großteil ihres Einkommens für existenzsichernde Güter wie Lebensmittel, Mobilität und Energie ausgeben müssen, die aber zu viel verdienen, um einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen zu haben».