Kiel (dpa/lno).

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat den Bund aufgefordert, sich dauerhaft und verlässlich an der Umsetzung des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes zu beteiligen. «Die Förderung der Kindertagesstätten braucht Kontinuität», sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Eine erneute finanzielle Hängepartie können wir da nicht brauchen.» Dies bezog sich darauf, dass erst mit dem Haushaltsentwurf 2023 die Bundesbeteiligung für die nächsten zwei Jahre auf den Weg gebracht wurde.

«Die Entscheidung der Bundesregierung war überfällig», meinte Heinold. «Wenn der Bund Zusagen macht, muss er sie auch einhalten.» Ohne die Bundesmittel hätten Schleswig-Holstein im nächsten Jahr rund 70 Millionen Euro gefehlt. «Jetzt steht fest: Für 2023 und 2024 haben wir eine Sorge weniger.» Das Gute-Kita-Gesetz des Bundes müsse aber so geändert werden, dass sich der Bund dauerhaft und verlässlich beteiligt. Dafür will sich Heinold einsetzen.

Das Land hält eine weitere Qualitätsverbesserung in den Kitas für erforderlich. Die Unterstützungsmittel des Bundes wurden dafür verwendet, die Elternbeiträge zu deckeln und den Personalschlüssel zu verbessern. Das Gute-Kita-Gesetz trat 2019 in Kraft.

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