Hamburg.

Die Hamburger Linke unterstützt die wohnungspolitischen Volksinitiativen "Hamburg enteignet" und "Keine Profite mit Boden und Miete". Ein entsprechender Beschluss sei beim Landesparteitag am Samstag einstimmig gefasst worden, teilte die Partei mit. "Der Glaube daran, dass man einfach nur genug neue Wohnungen bauen müsste, ist eine Illusion", sagte Landessprecherin Zaklin Nastic.

Das zeige der Mietenspiegel, der im vergangenen Dezember den stärksten Mietenanstieg seit 20 Jahren verzeichnet habe, "obwohl Hamburg wegen seiner Baupolitik bundesweit als "Vorbild" hochgehalten wird". Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) sprach in einer Reaktion von "Fiktion und Tagträumereien", die das solidarische Miteinander in der Stadt gefährdeten.

Solange profitorientierte Wohnungsunternehmen nicht in die Schranken gewiesen würden, werde es weitere Steigerungen geben, betonte Nastic. "Deshalb unterstützen wir die Volksinitiative "Hamburg enteignet", die fordert, alle Wohnungsunternehmen mit mehr als 500 Wohnungen zu enteignen, und die Volksinitiative "Keine Profite mit Boden und Miete", die durchsetzen will, dass Hamburg keine Grundstücke mehr verkauft und auf städtischen Grundstücken nur noch dauerhaft günstige Wohnungen entstehen dürfen."

VNW-Geschäftsführer Andreas Breitner entgegnete, dass der Anstieg der Mieten "sehr viel mit steigenden Baukosten sowie höheren Anforderungen für den Klimaschutz und viel weniger mit der Profitgier von Wohnungsunternehmen zu tun" habe. Damit würde einer Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen "gerade nicht die Ursachen der jüngsten Mietsteigerungen" beseitigen. Breitner wies zudem darauf hin, dass Hamburg den Fehler vieler anderer Städte vermieden habe, hunderttausende Wohnungen zu privatisieren. "Von den rund 750.000 vermieteten Wohnungen in Hamburg gehören rund 300.000 der städtischen Saga und den Wohnungsgenossenschaften."

Der Linken-Landesparteitag verurteilte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, kritisierte zugleich aber auch die von der Bundesregierung angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr. "Mit dem gigantischen Aufrüstungsprogramm, das die Bundesregierung kurz nach dem Angriff präsentierte, lässt sich aber weder in der Ukraine Frieden schaffen, noch kann die Welt friedlicher werden durch den Kauf von Kampfflugzeugen zum Abwurf von Atombomben", sagte Linken-Landessprecher Keyvan Taheri.

Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr würden außerdem "an anderen Stellen schmerzlich fehlen (...) - ob beim Ausbau regenerativer Energien, in Krankenhäusern und Pflegeheimen oder für den Kampf gegen Armut".

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