BUND: Klimapolitik des Senats auf ganzer Linie gescheitert

Hamburg.

Die Umweltorganisation BUND Hamburg hat dem rot-grünen Senat eine wirkungslose Klimapolitik vorgeworfen. Der viel zu geringe Rückgang des CO2-Ausstoßes von 2018 auf 2020 sei zur Hälfte auf den höheren Anteil erneuerbarer Energie im Stromnetz zurückzuführen, zu dem Hamburg nichts beigetragen habe, teilte der BUND am Montag unter Hinweis auf die jüngste Energie- und CO2-Bilanz des Statistikamts mit. Der Rest gehe auf die Corona-Pandemie zurück, die sich insbesondere auf den Verkehrssektor ausgewirkt habe.

"Die Klimapolitik des Hamburger Senats ist auf ganzer Linie gescheitert", sagte BUND-Geschäftsführer Lucas Schäfer. Hamburg könne lediglich eine CO2-Einsparung von zehn Prozent verbuchen und die Politik des Senats habe dazu nichts beigetragen. "Aber wie sollte es anders sein, wenn die Evaluation des letzten Klimaplans bis heute nicht vorliegt und weder Senat noch Umweltbehörde eine Übersicht über die Umsetzung der von ihnen beschlossenen Maßnahmen haben." Der Senat fahre im Nebel, ignoriere Empfehlungen seines Klimabeirats und wundere sich dann, dass nichts vorangehe.

Der Flugverkehr habe seine eigenen Emissionen zwar aufgrund der Corona-Pandemie auf etwas mehr als die Hälfte reduziert, dies aber bei nur etwa einem Viertel des Passagieraufkommens. "Die Menschen müssen auch nach der Pandemie weniger fliegen und - besonders wichtig - es müssen dauerhaft deutlich weniger Flugzeuge unterwegs sein", sagte Schäfer. Nur mit der radikalen Reduzierung der Flugbewegungen und einem konsequenten Verbot von Kurzstreckenflüge könne der Flugverkehr seinen Beitrag zu den Klimazielen leisten.

Auch die CO2-Minderung im Bereich des Straßenverkehrs um rund zehn Prozent sei auf die Pandemie zurückzuführen. Das reiche aber bei weitem nicht. Der Autoverkehr müsse insgesamt deutlich reduziert werden, Investitionen in neue Autobahnen wie etwa die A26 Ost oder die Erweiterung der A1 seien daher tabu, forderte der BUND. Für den neuen Klimaplan, der bis zum Jahresende erarbeitet werden soll, verlangt er in allen Bereichen die konsequente Orientierung am 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens.

dpa