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Oberverwaltungsgericht: Kontrolle bei Mann aus Togo rechtens

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dpa
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.

Foto: dpa

Hamburg. Ein aus Togo stammender und im Stadtteil St. Pauli lebender Mann ist vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht mit seiner Klage gegen eine Polizeikontrolle in seinem Stadtteil gescheitert. Anders als das Verwaltungsgericht stufte das OVG die Identitätsfeststellung im November 2017 als rechtmäßig ein und gab damit der Berufung der Hansestadt Hamburg statt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Eine konkrete Begründung lieferte das Oberverwaltungsgericht zunächst nicht. Die für die Entscheidung maßgeblichen Erwägungen ergäben sich aus den schriftlichen Urteilsgründen, die in einigen Wochen vorliegen sollen. Eine Revision gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu. Es sei aber eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Der Mann aus Toge war in der Vergangenheit wiederholt auf St. Pauli innerhalb eines von der Polizei als Kriminalitätsschwerpunkt ausgewiesenen "gefährlichen Ortes" kontrolliert worden und deshalb vor Gericht gezogen. Nach seiner Auffassung handelte es sich um diskriminierende und stigmatisierende Identitätsfeststellungen, für die seine Herkunft und seine Hautfarbe maßgeblich gewesen seien.

Zwei Fälle klärten sich von selbst. Für eine Kontrolle im November 2016 zog der Mann seine Klage zurück, eine weitere Kontrolle im Januar 2017 erkannte die Polizei von sich aus als rechtswidrig an, weil sich abgesehen von der Anwesenheit des Mannes an dem wegen Betäubungsmitteldelikten "gefährlichen Ort" keine sonstigen verhaltensbedingten Auffälligkeiten ergeben hätten.

Blieben noch zwei weitere Kontrollen vom 15. November 2017 und vom 25. April 2018. Beide erklärte das Verwaltungsgericht Hamburg am 10. November 2020 in erster Instanz für rechtswidrig, wogegen die Stadt Hamburg wiederum in Berufung ging - aus prozessökonomischen Gründen jedoch letztlich nur im Fall der Identitätsfeststellung vom 15. November 2017. Insofern habe das Urteil mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kontrolle vom 25. April 2018 Bestand, teilte das Gericht mit.

© dpa-infocom, dpa:220120-99-785874/2

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( dpa )