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Bürgerschaft: Opposition kritisiert jüngste Datenpanne

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dpa
Dennis Thering (CDU, M), Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen Bürgerschaft, steht am Rednerpult.

Dennis Thering (CDU, M), Fraktionsvorsitzender in der Hamburgischen Bürgerschaft, steht am Rednerpult.

Foto: dpa

Die Opposition nutzt die erste Bürgerschaftssitzung im neuen Jahr für eine Abrechnung mit der Corona-Politik des rot-grünen Senats. Vor allem die jüngste Datenpanne erregt Abgeordnete. Die AfD sieht sich fest an der Seite der Ungeimpften.

Hamburg. Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Umgang des rot-grünen Senats mit den jüngsten Pannen bei den Corona-Daten scharf kritisiert. Es sei Wasser auf die Mühlen der Corona-Leugner und -Schwurbler, "dass ausgerechnet Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) über einen längeren Zeitraum mit falschen Corona-Zahlen hantiert hat und darauf auch seine Maßnahmen gestützt hat", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. So etwas dürfe nicht passieren, nicht in dieser Phase der Pandemie. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein kritisierte, dass Tschentscher erst auf Nachfrage zugegeben habe, dass die Inzidenzwerte zwischen Geimpften und Ungeimpften "grob falsch" gewesen seien. Statt von sich aus aufzuklären, habe er geschwiegen "und gehofft, dass es niemand merkt. Die Folge ist ein großes Glaubwürdigkeitsproblem".

Tschentscher hatte sich bereits vergangene Woche für die durch die Panne entstandene Verunsicherung entschuldigt, er äußerte sich nun im Parlament nicht zu den Vorwürfen. Stattdessen nahm Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) Stellung. Bis Anfang Dezember wurde in Hamburg die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen wöchentlich nach Impfstatus differenziert. Für die Kalenderwoche 45 (8.-14. November) hatte die Gesundheitsbehörde bei Grundimmunisierten eine Inzidenz von 22,0 Fällen pro 100 000 Geimpften angegeben. Für die Ungeimpften beziehungsweise nicht vollständig Geimpften nannte sie einen Wert von 605,2. Tatsächlich lagen die Werte jedoch bei 92,7 zu 270. Die Gesundheitsämter hatten mehr als 2000 ungeklärte Fälle fälschlicherweise den Ungeimpften zugeschlagen.

"Das soll nicht sein, ist passiert, ist vollständig eingeräumt und wird aufgearbeitet", sagte Leonhard. Aus den neuen Zahlen nun jedoch zu schließen, dass Impfungen nicht angeraten seien, sei falsch. Die Senatorin wies auch Vorwürfe zur Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken zurück. Es mache keinen Unterschied, ob jemand wegen oder mit Corona im Krankenhaus liege. "Die Schutzmaßnahmen sind dieselben, die Behandlungsintensität eventuell auch und deswegen brauchen wir uns in derlei Debatten überhaupt nicht zu flüchten."

Die Linken sprachen sich wie SPD und Grüne für ein solidarisches Verhalten aus. Dem Senat warf der Linken-Abgeordnete David Stoop jedoch vor, genau dieses Verhalten nicht zu zeigen. "Während superreiche Hamburger Versandhändler und Logistiker ihre Milliardenvermögen vermehren konnten, verarmen viele Menschen wegen Kurzarbeit, Jobverlust oder Altersarmut." Doch statt etwa eine Vermögensteuer voranzutreiben, verkünde der Senat eine FFP2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, ohne die finanziellen Folgen für arme Menschen im Blick zu haben.

Die AfD betonte ihre Solidarität mit den Ungeimpften. Fraktionschef Dirk Nockemann nannte es einen Skandal, dass am vergangenen Samstag eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit mutmaßlich mehr als 10 000 Teilnehmern verboten worden sei, eine Gegendemonstration mit Linksextremisten aber erlaubt gewesen sei. Fraktionsvize Alexander Wolf sagte, die Teilnehmer der ""Spaziergänge" für Impffreiheit und gegen einen Impfzwang" seien weder Corona-Leugner noch "Querdenker" oder "Reichsbürger".

Zu Beginn der Bürgerschaftssitzung hatten sich die AfD-Abgeordneten aus Protest gegen die coronabedingt neuen Zugangsregeln in der Bürgerschaft auf den Balkon des Festsaals zurückgezogen und die Sitzung von dort verfolgt. Nockemann nannte das einen "echten Akt der Solidarität mit allen Nicht-Geimpften, die von Ihnen diskriminiert, diskreditiert und (...) sogar verächtlich gemacht werden".

Wegen der rasant steigenden Zahl der Corona-Fälle gilt seit Mittwoch in allen Parlaments- und Ausschusssitzungen eine generelle Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Für Abgeordnete und den Senat gilt zudem die 3G-Regel - also geimpft, genesen oder negativ getestet. Wer dies nicht nachweisen kann oder will, darf die Sitzungen nur noch von einem separaten Bereich verfolgen.

Der AfD-Abgeordneten Olga Petersen gelang nicht einmal das. Weil sie die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Maskenpflicht nicht erfüllte, musste sie die Bürgerschaft wieder verlassen. Eine Parlamentssprecherin verwies auf das Schutzkonzept, das eine Befreiung von der Maskenpflicht nur bei Vorlage eines Original-Attests bei Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit zulasse. "Aus diesem muss hervorgehen, warum und in welchen Situationen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder unzumutbar ist."

Petersen sprach von einem Skandal. Sie werde an der Ausübung ihres Mandats gehindert. "Heute wurde für mich die Demokratie in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Grabe getragen." Veit dagegen sagte: "Masken sind Teil unseres Lebens geworden." Sie schützten nachweislich gut vor Omikron und seien deshalb auch im Parlamentsbetrieb leider aktuell notwendig. "Begeisterung für die Maßnahmen ist nicht erforderlich", sagte Veit.

© dpa-infocom, dpa:220119-99-771758/4

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