Wohnen in Hamburg

CDU will Schutz der Grünflächen auf gesamte Stadt ausdehnen

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Der Bauzaun am geplanten Schulcampus Struenseestraße.

Der Bauzaun am geplanten Schulcampus Struenseestraße.

Foto: Roland Magunia/Funke Foto Services

„Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ soll geändert werden. Wirksamere Ausgleichsregeln bei Versiegelung von Arealen für Wohnungsbau.

Hamburg.  Für den Erhalt der Grünflächen, Landschafts- und Naturschutzgebiete setzen sich klassischerweise in erster Linie die Grünen ein. Doch jetzt will die oppositionelle CDU mit einem Bürgerschaftsantrag den rot-grünen „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ erheblich ausweiten und wirksamere Ausgleichsregeln auch für zulässige Versiegelungen einführen.

„Der Vertrag öffnet SPD und Grünen weiterhin Tür und Tor zur Versiegelung von Grünflächen in der Stadt, ohne dass kompensatorische Maßnahmen notwendig werden“, sagt CDU-Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering. „Wir lehnen die Praxis von SPD und Grünen – die Bebauung ohne Ausgleichsflächen innerhalb des zweiten Grünen Rings – strikt ab.“ Der Vertrag sieht lediglich den Schutz der als „Grünes Netz“ ausgewiesenen Flächen innerhalb des zweiten Grünen Rings vor.

Grünflächen: CDU fordert Ausgleichsflächen in Hamburg

Ein Beispiel aus Sicht der CDU: Für die geplante Bebauung der Areale an der Altonaer Hauptkirche St. Trinitatis und der benachbarten Struenseestraße – hier soll ein Schulcampus entstehen – mussten bereits mehr als 100 Bäume gefällt werden. „Zum Trost wird kommuniziert, dass das verbliebene Grün qualitativ aufgewertet werden solle. Wie in allen anderen ähnlichen Fällen auch liegt aber ein Konzept für die qualitative Aufwertung beziehungsweise Ersatzpflanzungen und Ausgleichsflächen bei Baubeginn nicht vor“, heißt es in dem CDU-Antrag.

Die Umweltbehörde weist darauf hin, dass der Vertrag vor dem Stichtag 1. Juli 2021 bereits vorhandenes Baurecht nicht einschränkt und im Falle einer Bebauung auch keine Kompensation vorsieht. „Die Neubebauung im Bereich der St.-Trinitatis-Kirche wurde vor dem Stichtag nach geltendem Planrecht genehmigt“, sagt Behördensprecherin Renate Pinzke. Für den geplanten Schulcampus Struenseestraße habe die Stadtentwicklungsbehörde noch keinen Zustimmungsbescheid erteilt.

„Hier besteht aber aufgrund des Bebauungsplans Baurecht. Für beide Projekte ist deshalb keine Kompensation für den Eingriff in das Grüne Netz, welches gleichzeitig von bestehendem Baurecht überlagert ist, erforderlich“, sagt die Behördensprecherin. Der parallel zur Trinitatis-Kirche verlaufende Grünzug werde aufgewertet.

Vertrag für Hamburgs Stadtgrün soll verändert werden

Nach dem Willen der CDU soll der „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ so verändert werden, dass „jedwede Bebauung innerhalb des geltenden Planrechts kompensatorische Maßnahmen inkludiert (einschließt, die Red.)“. Grundsätzlich fordert die CDU-Fraktion, dass immer geprüft wird, ob eine Bebauung von Grünflächen vermieden werden kann. „Grünflächen müssen erhalten bleiben, während im Gebäudebestand ergänzt und optimiert sowie innovative Baukonzepte – Stichwort Magistralenkonzept – zur Kapazitätssteigerung für den Wohnungsbau endlich auch umgesetzt werden müssen“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Das Magistralenkonzept, das eine verstärkte Bebauung entlang der Hauptverkehrsachsen vorsieht, ist zentraler Bestandteil des Wohnungsbauprogramms des Senats. Die CDU-Opposition hatte in einem weiteren Bürgerschaftsantrag im Dezember des vergangenen Jahres vorgeschlagen, Nachverdichtungen auch durch Überbauung von Parkplätzen mithilfe von Stelzen zu erreichen. Der Antrag wurde mit der Mehrheit von SPD und Grünen abgelehnt.

Thering: Begrünte Stadtteile dürfen nicht weiter versiegelt werden

Außerdem will die CDU den Geltungsbereich des „Vertrags für Hamburgs Stadtgrün“ auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten. Bislang gelten die Regelungen nur innerhalb des zweiten Grünen Rings, der sich vom Jenischpark am Nordufer der Elbe über den Altonaer Volkspark, das Niendorfer Gehege, den Friedhof Ohlsdorf, die Trabrennbahn Farmsen, den Öjendorfer Park und die Boberger Niederung bis zum Wasserpark Dove Elbe, die Vier- und Marschlande, den Harburger Stadtpark und die Süderelbmarsch hinzieht und am Rüschpark gegenüber dem Jenischpark endet.

„Unsere begrünten Stadtteile dürfen als äußere Bereiche der Stadt mittel- und langfristig nicht mit den gleichen Problemen konfrontiert und stetig weiter versiegelt werden. Der ,Vertrag für Hamburgs Stadtgrün‘ muss darum umgehend für das gesamte Stadtgebiet gelten“, sagt CDU-Oppositionschef Thering.

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