Krankenkasse Hamburg

AOK-Chefs angeklagt: Millionen zu Unrecht abgerechnet?

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Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen Vorstände der AOK Rheinland/Hamburg erhoben.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen Vorstände der AOK Rheinland/Hamburg erhoben.

Foto: Getty Images / iStockphoto

Krankenkasse soll sich mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds geholt haben, als ihr zustand.

Hamburg. Vier Jahre nach den Abendblatt-Berichten, Durchsuchungen und Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen drei damals verantwortliche Vorstände der AOK Rheinland/Hamburg erhoben. Es geht um die Änderung von Patientendaten im Zeitraum von 2011 bis 2016, die dazu geführt haben soll, dass sich die AOK mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen erstatten lassen wollte, als ihr zustand.

Die Staatsanwaltschaft teilte dem Abendblatt mit, es gehe insbesondere um „Untreuevorwürfe zugunsten der AOK Rheinland/Hamburg bzw. zum Nachteil anderer Krankenkassen durch unberechtigte Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Rahmen des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA)“. Ein Sprecher des Landgerichts bestätigte den Eingang der Anklage. Ob und wann das Verfahren eröffnet wird, ist unklar. Die Anklage richtet sich gleichfalls gegen vier mutmaßliche Helfer.

Krankenkasse: AOK-Chefs angeklagt

Die AOK Rheinland/Hamburg erklärte, sie werde sich „mit allen rechtlichen Möglichkeiten“ wehren. Eine Sprecherin sagte, die Kasse habe sich „in allen von der Staatsanwaltschaft kritisierten Punkten an geltendes Recht gehalten“.

Mehrere Krankenkassen sollen in der Vergangenheit Ärzte dazu aufgefordert haben, beim Erfassen von Krankheitsdaten ihrer Patienten Änderungen vorzunehmen.

Dazu liegen Aussagen von Ärztinnen und Ärzten sowie Unterlagen vor, die Experten des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft in jahrelanger Kleinarbeit gesammelt und ausgewertet haben.

Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte im Abendblatt den Vorwurf erhoben, einige Krankenkassen arbeiteten zu Lasten der „ehrlichen“. Baas‘ Äußerungen hatten 2017 die Ermittler auf den Plan gerufen. Baas sagte, wenn man bei Patienten Krankheiten auf dem Papier dramatisiere, könne das zu Nachteilen führen, wenn sie beispielsweise eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen oder Beamte werden wollen und sie ihre Vorerkrankungen offenlegen müssen.

Techniker Krankenkasse: Vorstandschef Jens Baas kritisiert Abrechnung

Techniker-Chef Baas hatte die Praxis angeprangert, dass Kassenmitarbeiter und Ärzte gemeinsam Patientenakten besprechen. Das werde vom Abrechnungssystem sogar gefördert. Baas hatte die TK selbst zunächst nicht ausgenommen. Auch er musste sich unbequeme Fragen von den Ermittlern gefallen lassen.

Die Staatsanwaltschaft hält sich extrem bedeckt in ihren Erklärungen zum Inhalt der Anklage. In den letzten großen Verfahren zum Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe ging es oft darum zu beweisen: Wo verstößt jemand im Gesundheitswesen gegen Regeln des Sozialgesetzbuches – und wie kriminell tut er das? Das kann Ärzte betreffen, Apotheker oder wie in diesem Fall Krankenkassen.

Hat die AOK Rheinland/Hamburg sich aus dem Solidartopf aller gesetzlich Versicherten (morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich im Gesundheitsfonds) einen Vorteil verschafft? Das wird möglicherweise ein Prozess vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer des Hamburger Landgerichts klären, zu dem es nach der Anklage der Staatsanwaltschaft kommen dürfte. Oder können die Angeklagten mit ihren erwartbaren Einsprüchen das noch vermeiden?

AOK: Haben Fälle längst geklärt

Die AOK sieht sich zu Unrecht beschuldigt. Man sei sich sicher, „die haltlosen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Hamburg im weiteren Verfahren zurückweisen zu können“, so eine Sprecherin. Die Kasse erklärte, die Anklage sei noch nicht zugestellt. Der Inhalt sei dem Vorstand aber bekannt.

Tatsächlich hat der Fall bereits im deutschen Gesundheitssystem für Aufsehen und Nervosität gesorgt. Ärzte, die beim Codieren mit Krankenkassen zusammenarbeiten, werden das anstehende juristische Scharmützel genau verfolgen. Denn sie stehen unter Druck, weil die Kassen von ihnen hohe Summen an Regressen verlangen, wenn sie Erkrankungen falsch dokumentiert haben, also zum Beispiel nicht die richtigen oder nicht alle Codes in die Akten schreiben.

Die AOK Rheinland/Hamburg erklärte: „Mit dem von der Staatsanwaltschaft Hamburg eingeschlagenen Weg werden sozialversicherungsrechtlich zu regelnde und durch die Sozialgerichte auszulegende Sachverhalte im Nachhinein kriminalisiert.“ Das heißt: Die Strafverfolgungsbehörden seien gar nicht zuständig. Die Kasse geht noch weiter: „Konkret wurde bereits 2016 der der Anklage zugrunde liegende Auslegungstatbestand in einem Vergleich zwischen der AOK Rhein-land/Hamburg mit dem Bundesversicherungsamt (BAS) einvernehmlich und abschließend geregelt.“

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