Personalmangel

„An Hamburgs Sozialgericht herrscht noch immer Land unter“

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Peter Ulrich Meyer
Sozialrichter Andreas Wittenberg hatte schon 2018 über eine Überlastung des Gerichts geklagt.

Sozialrichter Andreas Wittenberg hatte schon 2018 über eine Überlastung des Gerichts geklagt.

Foto: Andreas Laible

Nach Klagewelle 2018 liegt die Verhandlungszeit im Durchschnitt bei 19 Monaten. 2980 Fälle länger als drei Jahre anhängig.

Hamburg. Trotz einer Personalaufstockung hat sich die Lage am Sozialgericht nicht entspannt. Die durch eine Gesetzesänderung ausgelöste Klagewelle im Bereich des Krankenversicherungsrechts hatte das Gericht Ende 2018 in eine Art Ausnahmezustand versetzt. Auch drei Jahre danach und verstärkt durch die Pandemie, während der weniger Verfahren durchgeführt wurden, hat sich die Situation kaum verbessert. „Momentan ist das Sozialgericht weiterhin außerordentlich stark belastet“, räumt der Senat in ungewohnter Offenheit in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker ein.

Aus Sicht des Senats hängt die Belastung insbesondere damit zusammen, „dass die verhandlungsintensiven Altverfahren durch die Einschränkungen aufgrund der Pandemie noch nicht abgebaut werden konnten“. Zudem sei die Zahl neu eingereichter Klagen im Rechtsgebiet Krankenversicherung „unverändert hoch“ und liege „etwa ein Viertel über den Eingängen in 2017 vor Beginn der Klagewelle“.

Verfahren am Sozialgericht dauert in Hamburg besonders lange

Schließlich war das Sozialgericht nach Angaben des Senats „insbesondere 2020 von einer ungewöhnlich und unerwartet hohen Fluktuation von Vorsitzenden betroffen (insbesondere durch Elternzeiten und Abordnungen im Rahmen des Stationenmodells)“. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt nach wie vor deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Im Jahr 2019 betrug die Dauer der Verfahren am Sozialgericht im Schnitt 17,5 Monate, stieg im Jahr darauf auf 19,8 Monate und liegt aktuell bei 19 Monaten. Zum Vergleich: Im Durchschnitt aller Bundesländer betrug die Verfahrensdauer im vergangenen Jahr 15,6 Monate (2019: 14).

Zwar ist die Zahl der neu eingegangenen Klagen rückläufig, aber das hat noch nicht zu einer spürbaren Entlastung des Gerichts geführt. Bis Ende September dieses Jahres wurden 6480 neue Klagen registriert.

Das entspricht einem monatlichen Durchschnitt von 720 Klagen. Im vergangenen Jahr wurden 9240 Klagen gezählt – der Monatsschnitt lag bei 770 Klagen. Im Jahr 2019 waren es 10.652 Eingänge – 888 pro Monat. Dem gegenüber steht der Bestand unerledigter Verfahren: Waren es 2019 noch 16.904 Verfahren, so sank deren Zahl nur leicht auf 16.818 im Jahr 2020 und beträgt aktuell 16.399.

Bis Ende September 6480 neue Klagen registriert

Für die Komplexität der juristischen Materie und den Einfluss der Corona-Pandemie spricht auch der Rückgang bei der Zahl der erledigten Klagen: Betrug deren Zahl 2019 noch 12.935, so waren es im darauffolgenden Jahr 9327. Im laufenden Jahr haben die Sozialrichter bislang 6900 Verfahren abgeschlossen.

Laut der Antwort des rot-grünen Senats auf die Seelmaecker-Anfrage sind gegenwärtig noch 1162 Verfahren anhängig, die vor dem 31. Dezember 2017 eingereicht wurden. Weitere 1728 Verfahren aus dem Jahr 2018 sind noch nicht abgeschlossen.

„An Hamburgs Sozialgericht herrscht noch immer Land unter“

Im Bereich der Klageverfahren zum Krankenversicherungsrecht, das die starke Überlastung seit Ende 2018 ausgelöst hatte, zeichnet sich allenfalls eine leichte Entspannung ab. Gingen 2019 noch 4095 Klagen ein, waren es 2020 noch 3115 und bis Ende September dieses Jahres 2353. Auch in diesem Sachgebiet der Sozialgerichts­barkeit ist der Bestand nicht erledigter Verfahren nur leicht gesunken: von 6448 (2019) über 6213 (2020) auf 6138 (Ende September). Die durchschnittliche Verfahrensdauer ist dagegen überproportional angestiegen: von 14,9 Monaten im Jahr 2019 über 18,8 Monate im vergangenen Jahr auf jetzt 19,2 Monate.

Die Zahl besetzter Stellen ist auf den Geschäftsstellen deutlich gestiegen: Von den rechnerisch vorhandenen 120,5 Stellen waren 2019 nur 105 Stellen besetzt, aktuell ist mit 118,4 besetzten Stellen das Plansoll fast erfüllt. Auch bei den 51 ausgewiesenen Richterstellen ist die Tendenz positiv: Waren 2019 nur 45 Stellen besetzt, so sind es jetzt 50.

„Trotz deutlicher personeller Verstärkung herrscht an Hamburgs Sozialgericht noch immer Land unter. Es ist absolut inakzeptabel, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer mit 19 Monaten rund vier Monate über dem Bundesdurchschnitt liegt“, sagt Richard Seelmaecker. Wenn man bedenke, dass 2890 Klagen bereits aus 2017 und 2018 stammen, dann müsse Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) umgehend reagieren.

CDU sieht Unternehmen durch Verfahrensdauer behindert

„Denn diese Situation gefährdet sowohl Hamburgs Wirtschaft als auch die betroffenen Menschen ganz erheblich: Die Verzögerungen führen zu tragischen Folgen für Kläger, bei denen es beispielsweise um die Bewilligung von Frührenten oder Hartz IV geht“, sagte der CDU-Politiker. Durch das Ausbleiben richterlicher Entscheidungen könnten unternehmerische Entscheidungen nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung getroffen werden, wodurch Aufträge der Betriebe ein- oder gar wegbrechen könnten, so der Abgeordnete.

„Der Senat und die Sozialgerichtsbarkeit beobachten die Situation genau, um bei Bedarf weitere Maßnahmen ergreifen zu können“, heißt es in der Antwort des Senats auf die Seelmaecker-Anfrage.

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