Abendblatt-Umfrage

Impfpflicht: So stehen Hamburger Bundestagsabgeordnete dazu

| Lesedauer: 11 Minuten
Impfpflicht ja oder nein? So denken die  16 Hamburger Bundestagsabgeordneten.

Impfpflicht ja oder nein? So denken die 16 Hamburger Bundestagsabgeordneten.

Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto

Eine Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Bekämpfung der Pandemie: die Meinungen der 16 Politiker aus der Hansestadt.

Hamburg. Lange hatten fast alle Politiker eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen. Angesichts der Wucht der vierten Welle mit dramatisch gestiegenen Infektionszahlen und stagnierenden Impfquoten haben viele umgedacht. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus wird eine allgemeine Impfpflicht immer wahrscheinlicher. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag eine Abstimmung darüber im Bundestag vorgeschlagen.

Am Donnerstag haben der Bund und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder beschlossen, den Bundestag aufzufordern, „zeitnah“ über die Einführung einer solchen Impfpflicht zu entscheiden. Der Ethikrat soll bis zum Jahresende eine Empfehlung erarbeiten. Die Abstimmung im Bundestag soll ohne Fraktionszwang erfolgen. Scholz selbst hat bereits erklärt, er werde als Abgeordneter für eine allgemeine Impfpflicht stimmen.

Impfpflicht: So stimmen die 16 Hamburger Bundestagsabgeordneten

Das Abendblatt hat die 16 Hamburger Bundestagsabgeordneten nach ihrer Meinung gefragt. Danach ist eine große Mehrheit für die Einführung einer generellen Impfpflicht für alle. Die Abgeordneten von SPD und Grünen sind fast komplett dafür. Lediglich Aydan Özoguz (SPD) will noch die Wirkung der aktuellen Impfkampagne abwarten, ehe sie sich festlegt. Während Christoph Ploß und Franziska Hoppermann (beide CDU) für die Impfpflicht sind, halten sich Christoph de Vries (CDU), Michael Kruse und Ria Schröder (beide FDP) die Entscheidung noch offen. Zaklin Nastic (Linke) und Bernd Baumann (AfD) sind dagegen.

Nils Annen (SPD): Ich bin für eine Impfpflicht

Ich bin für eine Impfpflicht und unterstütze den Vorschlag von Olaf Scholz, weil es Leben rettet und der einzige effektive Weg aus der Pandemie ist. Sich impfen zu lassen ist solidarisch gegenüber allen Mitmenschen und sorgt für eine notwendige Entlastung in den Krankenhäusern.

Wir wollen alle zurück zur Normalität, und dafür braucht es aufgrund der geringen Impfquote in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht.

Falko Droßmann (SPD): So kann es nicht weitergehen

Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht. Wir müssen endlich aus diesem Teufelskreis mit immer neuen Infektionswellen herauskommen. So kann es nicht weitergehen. Eine allgemeine Impfpflicht könnte ein letztes Mittel sein, um die Lage dauerhaft zu verbessern. Die Diskussion um eine partielle Impfpflicht geht am Problem vorbei.

Metin Hakverdi (SPD): Wir hätten sie schon früher einführen solle

Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht. Wir hätten sie schon früher einführen sollen, dann würden wir heute besser dastehen. Eine allgemeine Impfpflicht würde in dieser schwierigen Lage ein Stück weit Orientierung geben für die Menschen, die noch unsicher sind, ob sie sich impfen lassen sollen.

Dorothee Martin (SPD): Ungeimpfte gefährden nicht nur sich

Die Lage in den Krankenhäusern ist mehr als angespannt. Ungeimpfte gefährden nicht nur sich, sondern überlasten das Gesundheitssystem zum Nachteil aller. Ein zu großer Teil der Bevölkerung ist leider mit Impfkampagnen nicht mehr erreichbar. Die Impfpflicht hilft zwar nicht kurzfristig, bringt uns aber perspektivisch aus der Krise und wird eine fünfte Welle mit diesen Ausmaßen verhindern. Deshalb bin ich für eine Impfpflicht.

Aydan Özoguz (SPD): Wir müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben

Ich bin nicht gegen eine allgemeine Impflicht. Sie kann ein entscheidendes Instrument sein, um die Pandemie zu besiegen. Allerdings nimmt unsere Impfkampagne gerade wieder Fahrt auf, sodass wir mit dem Appell an das Verantwortungsgefühl der Menschen vielleicht sogar erfolgreicher sind. Es ist deswegen gut, dass Olaf Scholz jetzt einen Corona-Krisenstab einberuft. Wir müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, bevor wir mit einer Impfpflicht tief in die Grundrechte eingreifen.

Katharina Beck (Grüne): Offensichtlich können wir nur so die nötige Impfquote erreichen

Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht, weil die letzten Wochen gezeigt haben, dass wir nur so unser selbstbestimmtes Leben zurückbekommen können. Bis vor Kurzem war ich dagegen, habe meine Meinung aber geändert. Denn offensichtlich können wir leider nur so die nötige Impfquote erreichen, damit alle geschützt sind.

Emilia Fester (Grüne): Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht, um die Freiheit aller zu sichern

Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht, weil es nicht sein kann, dass die Freiheit der Millionen von solidarischen, geimpften Personen weiterhin nachhaltig eingeschränkt wird, weil Einzelne sich dieser Solidarität verweigern. Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht, um die Freiheit aller zu sichern. Sie wird die vierte Welle nicht brechen, aber eine fünfte, sechste und siebente Welle verhindern.

Linda Heitmann (Grüne): Impfpflicht als ein notwendiger Schritt

Lange habe ich gehofft, dass wir um eine Impfpflicht herumkommen, denn ohne Zweifel stellt sie einen Eingriff in die Freiheitsrechte dar. Die vierte Welle in ihrer ganzen Wucht führt uns leider vor Augen, dass die Freiheitsrechte von uns allen in verschiedensten Lebensbereichen immer eingeschränkt bleiben werden, wenn die Impfquote in der Bevölkerung nicht hoch genug ist.

Nach Meinung von Expert*innen brauchen wir eine Durchimpfungsquote von mindestens 85 %, damit alle wieder ihre Freiheiten in vollem Umfang zurückerlangen können. Um das zu erreichen, erscheint mir leider die Impfpflicht als ein notwendiger Schritt. Nur so erreichen wir durch diesen Eingriff in die Freiheitsrechte jener, die sich bislang trotz Impfangebots nicht impfen lassen wollen, dass wir künftig wieder mehr Freiheit für alle ermöglichen können.

Till Steffen (Grüne): Ich befürworte eine allgemeine Impfpflicht

Ich befürworte eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 in Deutschland. Für einen effektiven Schutz unserer Gesellschaft brauchen wir, laut Robert-Koch-Institut, eine Impfquote von 85 Prozent. Aktuell stehen wir bei rund 69 Prozent. Das wird nicht ausreichen, um diese und die kommende Infektionswelle zu brechen. Wir müssen jedoch die Übertragung des Virus bremsen und die Zahl schwerer Verläufe drastisch senken, um die Krankenhäuser nicht dauerhaft zu überlasten.

Eine Impfpflicht stellt zweifelsohne einen Eingriff in die Grundrechte jedes/er betroffenen Bürger*in dar. Jedoch gegenüber Maßnahmen, welche stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft einschränken – wie wiederkehrende Lockdowns –, aber auch ökonomischen Konsequenzen ist eine allgemeine Impfpflicht jedoch das mildere Mittel.

Franziska Hoppermann, CDU: Wir müssen die Impfpflicht nun strategisch vorbereiten.

Ich befürworte eine allgemeine Impfpflicht. Wir müssen diese nun strategisch vorbereiten. Zwei Aspekte sind mir hier besonders wichtig. Einerseits ist dies die rechtliche Umsetzung. Eine Impfpflicht ist eine grundrechtlich sehr sensible Angelegenheit. Diese sollte genau bedacht sein und muss einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten. Außerdem muss ein genaues Verfahren erarbeitet werden, wie eine solche Impfpflicht in der Praxis durchgeführt werden soll.

Andererseits müssen wir uns parallel dazu auf die politische Vermittelbarkeit konzentrieren. Es wurde in der Vergangenheit von vielen Seiten zugesichert, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben wird. Wenn wir eine solche nun einführen, müssen wir dies bestmöglich vermitteln und größtmögliche Transparenz während dieses Prozesses herstellen.

Christoph Ploß, CDU: Nur so werden wir die Pandemie langfristig in den Griff bekommen

Wir können nicht immer wieder von einer Infektionswelle in die nächste stolpern. Das ist der großen Mehrheit im Land, aber insbesondere den Ärzten und Pflegekräften nicht länger zumutbar. Daher bin ich für eine allgemeine Impfpflicht. Nur so werden wir die Pandemie langfristig in den Griff bekommen.

Christoph de Vries, CDU: Ich bin noch unentschieden

Ich bin noch unentschieden, weil eine deutlich höhere Impfquote einerseits unabdingbar ist, um endlich aus dieser elendigen Pandemie zu kommen, aber eine allgemeine Impfpflicht als weitreichender, staatlicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Bürger andererseits auch mit der begründeten Erwartung verbunden sein muss, dass sich tatsächlich signifikant mehr Bürger dadurch impfen lassen.

Allein mit der Verhängung von Bußgeldern und der Gefahr, dass impfunwillige Fachkräfte in der Alten- und Krankenpflege ihren Job an den Nagel hängen und alte Menschen nicht mehr versorgt werden, wäre niemandem geholfen. Ich hoffe zudem, dass bereits diese intensive Diskussion, verbunden mit flächendeckend 2G, zu einer erhöhten Impf­bereitschaft führt.

Michael Kruse, FDP: Erst muss die Politik ihre Hausaufgaben machen

Ich bin noch unentschieden, weil momentan nicht einmal alle Menschen geimpft werden können, die geimpft werden möchten. Solange Menschen stundenlang vor den Impfangeboten stehen oder sich umsonst um einen Termin bemühen, halte ich es für falsch, über derart weitreichende Eingriffe in die Freiheit von Menschen zu entscheiden.

Erst muss die Politik ihre Hausaufgaben machen und Maßnahmen ergreifen, die jetzt zu schnellem Schutz für Impfwillige führen, dazu gehören etwa die Sicherung und Lieferung ausreichender Impfstoffmengen statt einer Rationierung von Impfstoff und die Einbindung weiterer Gesundheitsberufe in die Impfkampagne, wie etwa Zahnärzte und Apotheker.

Ria Schröder, FDP: Wir brauchen eine Impfpflicht für den Staat

Ich bin noch unentschieden, weil ich mir nicht vorstellen kann, wie die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht aussehen soll. Außerdem sollten wir den Impfgegnern nicht so viel Aufmerksamkeit schenken, sondern denjenigen, die sich impfen lassen wollen.

Wir brauchen deshalb eine Impfpflicht für den Staat. Jeder soll innerhalb von 24 Stunden einen Impftermin bekommen – auch abends und am Wochenende, in Apotheken, bei Ikea, von mir aus im Supermarkt. Denn es ist klar: Das beste Mittel zur Bekämpfung der Pandemie ist die Impfung.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Zaklin Nastic, Linke: Ich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht

Ich bin gegen eine allgemeine Impfpflicht in diesem Fall. Die Linke steht in der Tradition der Aufklärung, und das Beispiel Bremen zeigt ganz praktisch, dass durch intensives Zugehen auf die Bevölkerung eine überdurchschnittlich hohe Impfquote erreichbar ist. Auch die parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mit überwältigender Mehrheit für eine Freiwilligkeit ausgesprochen, auch um eine höhere Akzeptanz zu erreichen.

Zudem halte ich eine Impfpflicht auch verfassungsrechtlich für bedenklich, da vieles dafür spricht, dass diese nicht erzielt, was sich die Befürworter davon versprechen, des Weiteren könnte eine noch größere Verunsicherung unter der Bevölkerung verursacht werden, die sogar eine kontraproduktive Wirkung entfalten könnte.

Bernd Baumann, AfD: Die Impfentscheidung muss individuell getroffen werden

Wir lehnen eine allgemeine Impfpflicht ab. Die Impfentscheidung muss individuell getroffen werden und frei von staatlichem Zwang bleiben.

( joa/mha/dey/pum )

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