Öffentlicher Dienst

Tarifabschluss kostet Hamburg 215 Millionen Euro

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Andreas Dey
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat auf Länder-Seite mit verhandelt.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat auf Länder-Seite mit verhandelt.

Foto: Thorsten Ahlf

Neuer Vertrag für Länder-Beschäftigte: Finanzsenator Dressel zeigt sich dennoch zufrieden, Gewerkschaften weniger.

Hamburg. Der Tarifabschluss für die Beschäftigten der Bundesländer hat am Montag für gemischte Gefühle gesorgt. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der als stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder an den Verhandlungen in Potsdam beteiligt war, sprach von einem „verantwortbaren Kompromiss in schwieriger Zeit“. Hamburgs stellvertretende Ver.di-Chefin Sieglinde Frieß sagte, die Gespräche seien zwar „zermürbend und zäh“, aber letztendlich zielführend gewesen: „Wir haben jetzt ein akzeptables Ergebnis in den schwierigen Zeiten der Pandemie und können damit zufrieden sein.“

Bodo Haß, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sprach hingegen von einem schwierigen Abschluss in schwieriger Corona-Zeit: „Viele Beschäftigte haben genau so wie wir mehr erwartet.“ Seine Kollegin Birgit Rettmer wurde noch deutlicher: „Dieser Abschluss kann nicht zufriedenstellen.“

Tarifabschluss: Löhne steigen nur um 2,8 Prozent

Statt um 5,0 Prozent, wie gefordert, steigen die Löhne nur um 2,8 Prozent, und das auch erst zum 1. Dezember 2022. Zum Ausgleich für 14 Monate ohne Erhöhung erhalten alle Beschäftigten einmalig 1300 Euro – steuerfrei. Auszubildende erhalten 650 Euro sowie ab Dezember kommenden Jahres 50 bis 70 Euro mehr Lohn. Der Tarifvertrag gilt für 24 Monate, die Gewerkschaften wollten eigentlich nur zwölf. Über die geforderte Einbindung der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte in den Tarifvertrag soll es zumindest Gespräche geben.

„Der Abschluss geht an die Grenzen des Machbaren, trägt aber auch der hohen Einsatzbereitschaft des öffentlichen Dienstes in der Corona-Krise Rechnung“, sagte Dressel. Die zusätzlichen Kosten für Hamburg lägen für 2022 und 2023 zusammen genommen bei rund 215 Millionen Euro. Da der Senat bereits 1,5 Prozent Lohnerhöhung pro Jahr eingeplant hatte, werden die ungeplanten Mehrausgaben aber „nur“ bei rund 50 Millionen Euro liegen.

30.000 Mitarbeiter und 40.000 Beamte von Tarifabschluss betroffen

In Hamburg sind etwa 30.000 Mitarbeiter von Behörden, Landesbetrieben, Schulen und Hochschulen direkt von dem Tarifabschluss betroffen – sowie indirekt rund 40.000 Beamte. Ihnen sicherte Dressel „wie versprochen“ zu, den Abschluss auf sie zu übertragen.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla begrüßte die Ankündigung: „Die Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig ein handlungsfähiger öffentlicher Dienst ist.“ Deswegen müsse auch die Arbeit der Beamten fair und verfassungskonform besoldet werden.

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