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Explodierende Erbpacht – CDU-Vorschlag zur Güte scheitert

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Die Stadt möchte ihre Erbbaurechtsgrundstücke am Tonndorfer Ellerneck zurückhaben oder deutlich mehr Pacht erzielen. Die Anwohner wehren sich. Von links: Rudolf und Dagmar Klaus, Jürgen Schmidt, Corinna und Melanie Bee.

Die Stadt möchte ihre Erbbaurechtsgrundstücke am Tonndorfer Ellerneck zurückhaben oder deutlich mehr Pacht erzielen. Die Anwohner wehren sich. Von links: Rudolf und Dagmar Klaus, Jürgen Schmidt, Corinna und Melanie Bee.

Foto: Marcelo Hernandez

Siedlern droht der Verlust ihrer Häuser, weil Erbpachtverträge auslaufen. Rot-Grün blockt Grundstückskauf für Härtefälle ab.

Hamburg. Die CDU Wandsbek ist weitgehend gescheitert mit ihrem Versuch, Erleichterungen für die Tonndorfer Siedler zu erreichen. Ihnen droht der Verlust ihrer Häuser, weil die Erbpachtverträge mit der Stadt Hamburg auslaufen und entweder gar nicht oder aber zu Bedingungen verlängert werden sollen, die die finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen weit übersteigen. Die Stadt will die Pacht von jetzt 40 Euro im Jahr auf dann 800 bis über 1000 Euro im Monat erhöhen.

Die rot-grüne Koalition im Wandsbek lehnte es in der Bezirksversammlung vom Donnerstag ab, in Härtefällen doch noch den Kauf von Grundstücken zu ermöglichen. Das war der Kern eines CDU-Antrages, der einen nachsichtigeren Umgang mit Siedlern vorsah. Damit ist klar, dass die Siedler jetzt entweder die drastisch erhöhte Pacht hinnehmen oder ihre Häuser in der Regel weit unter Wert an die Stadt fallen lassen müssen.

Explodierende Erbpacht – Dressel überzeugte Siedler

Rot-Grün hat die Wende in der städtischen Bodenpolitik eingeläutet und will Erbpachtgrundstücke generell nicht mehr verkaufen. Eine Analyse von 31 solcher Siedlungen allein im Bezirk Wandsbek ergab, dass 16 von 31 Siedlungen Nachverdichtungspotenzial haben, das der Senat nutzen will. Die Tonndorfer Ellerneck-Siedlung ist die einzige, deren Verträge kurzfristig ab Frühjahr 2022 auslaufen. Sie ist deshalb das Pilotprojekt für ganz Hamburg, wenn es nach dem erklärten Wunsch von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) geht.

Die damit entstehenden Härten für die Tonndorfer hatte Dressel im direkten Gespräch mit den Siedlern am Sonnabend erklärt und es war ihm gelungen, die weitaus meisten der älteren Siedler von der Zumutbarkeit der neuen Pacht und den vorgesehenen Übergangsregelungen zu überzeugen.

Noch kein endgültiges Nein zu Ausnahmegenehmigungen

Über die Härtefallregelung hinaus hatte die CDU in der Bezirksversammlung auch die Planung der Nachverdichtung beschleunigen wollen, um den Aufwand im Amt zu minimieren und eine gut zweijährige Hängepartie für die Siedler zu vermeiden: Die CDU will Neubauten in der Siedlung per Ausnahmegenehmigung ermöglichen statt ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, wie es Rot-Grün anstrebt.

Außerdem möchte sie die von Rot-Grün angedachte Erschließungsstraße vermeiden und statt dessen Pfeifenstielgrundstücke vorsehen. Beide Punkte sind zur weiteren Beratung in den Planungsausschuss überwiesen worden.

Keine Beschlüsse zu Vertragslaufzeiten

Zu den Laufzeiten der Verträge wurden keine Beschlüsse gefasst.Bislang soll 40 Jahre pachten dürfen, wer sein altes Haus weiter nutzt und nicht neu bauen will. Bauwilligen Siedlern will Rot-Grün 75 Jahre zugestehen. Dagegen können Wohnungsbaugenossenschaften weiterhin und wie allgemein üblich den Boden für 99 Jahre pachten. Je kürzer die Laufzeit, desto schwieriger ist eine Beleihung des Grundstücks.

( axö )

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