Bürgerschaft befasst sich mit Finanzlage der Stadt

Hamburg.

Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich heute auf Antrag der Linken mit der finanziellen Lage der Stadt. In einer Aktuellen Stunde will die Oppositionsfraktion darlegen, dass der rot-grüne Senat bereits seit Wochen Stimmung für den kommenden Kürzungshaushalt mache. So befürchteten Gewerkschaften für den Bereich der Polizei und Feuerwehr Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich. Und auch der sozialen Infrastruktur drohe die finanzielle Austrocknung.

Dabei ist für die Linke klar: "Geld ist vorhanden, es ist nur falsch verteilt." Entsprechend muss nach ihrer Auffassung auf Bundesebene Druck für eine Vermögensbesteuerung gemacht werden. Angesichts des weiterhin niedrigen Zinsniveaus wäre auch die Aufnahme neuer Schulden für eine Vermögensbesteuerung sinnvoll. Ebenfalls in einer Aktuellen Stunde will die AfD über die Folgen der Corona-Pandemie sprechen. Sie hat ihren Antrag überschrieben mit: "Regierungsversagen spaltet unsere Gesellschaft: Es darf keinen weiteren Lockdown und keinen Impfzwang geben!"

Von Samstag an gilt in Hamburg wegen der hohen Zahl an Neuinfektionen in weiten Bereichen das 2G-Modell, nach dem bestimmte Einrichtungen nur noch von Geimpften und Genesenen betreten werden dürfen. Dazu zählen unter anderem Restaurants, Bars und Clubs, aber auch der Indoor-Freizeitsport sowie körpernahe Dienstleistungen mit der Ausnahme von Friseuren, Fußpflege und medizinischen Behandlungen.

Daneben befasst sich das Parlament unter anderem mit dem Silvesterfeuerwerk 2021/22, mit der Förderung von Frauen im Handwerk und mit der Transparenz der Haushaltsplanung.

dpa