Hamburg. Die Hamburger Drogen- und Suchthilfe wirft dem rot-grünen Senat vor, den Koalitionsvertrag zu brechen und die Suchthilfe zum sofortigen Stellenabbau zu zwingen. So sei explizit vereinbart worden, dass die Träger der Drogen- und Suchtkrankenhilfe in Hamburg tarifvertragliche Steigerungen der Personalkosten über Zuwendungen so erstattet bekommen, dass sie ihren Personalstand halten können.
Das habe Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) in einer öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses im Januar 2021 noch einmal bestätigt. Nun habe die Behörde dargelegt, dass tarifvertraglich steigende Personalkosten für 2022 nicht übernommen würden und über gebildete Rücklagen nicht verfügt werden könne. In der Konsequenz müsse Personal entlassen werden, um die vertraglichen Verpflichtungen für die übrigen Mitarbeiter erfüllen zu können.
Drogen- und Suchthilfe kritisiert Senat: „Bankrotterklärung“
Andreas Koch, Ulrike Albrecht-Sonnenschein und Rodger Mahnke von der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen (HLS) sagen dazu: „Das ist eine politische Bankrotterklärung der rot-grünen Regierung in Hamburg. Und zwar nicht nur gegenüber uns Trägern und unseren Angestellten, sondern insbesondere auch gegenüber den suchtkranken Menschen in unserer Stadt.“
Diese seien im Zuge der Corona-Krise im öffentlichen Raum sichtbarer denn je und benötigen schnell niedrigschwellige sowie unkomplizierte Hilfe. Nach diesem Affront erwarte man von der Politik „ein zügiges und verbindliches Signal, wie es mit der Drogen- und Suchthilfe in dieser Stadt langfristig weitergehen soll“.
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Linke werfen Rot-Grün soziale Kälte vor
Die Linksfraktion warf dem Senat vor, die Suchthilfe kaputtzusparen. „Es ist unfassbar und auch Ausdruck der sozialen Kälte, dass der rot-grüne Senat die Kosten der Corona-Krise ausgerechnet auf die Ärmsten und Schutzbedürftigen abwälzt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Deniz Celik.
Dank des großen Einsatzes der Mitarbeitenden der chronisch unterfinanzierten Träger seien die niedrigschwelligen Angebote für Suchtkranke auch in der Pandemie aufrechterhalten worden. Sie drohten nun wegzufallen. Die Linken kündigten an, das Thema Suchthilfesystem im Gesundheitsausschuss zu thematisieren, und forderten eine Erklärung des Senats.
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