Wohnungen

Senatsbeschluss: Wie Hamburg nun Mieter stärker schützt

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Eigenbedarf? Nun wird es schwerer, eine Wohnung in eine Eigentumswohnung umzuwandeln. Ist das halbherzig vom Senat?

Hamburg wird Mieterinnen und Mieter stärker schützen: Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen soll in Zukunft in allen Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen genehmigungspflichtig sein. Das heißt: Die Umwandlung bestehender Miet- in Eigentumswohnungen bedarf jetzt für Häuser mit sechs oder mehr Wohneinheiten im gesamten Stadtgebiet einer Genehmigung. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen.

Das Instrument zum Schutz von Mieterinnen und Mietern trägt einen sperrigen Namen: "Verordnung über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohneigentum nach § 250 Absatz 1 Satz 3 BauGB". Diese Genehmigungspflicht sei ein wichtiges Instrument des Baulandmobilisierungsgesetzes des Bundes, teilte die Behörde für Stadtentwicklung mit. Das Gesetz war im Juni dieses Jahres in Kraft getreten. Es soll den Wohnungsbau erleichtern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung aus ihren Wohnungen schützen.

Die Genehmigungspflicht gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2025. Mit dem Erlass der Verordnung sei Hamburg bundesweiter Vorreiter bei der Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes, heißt es in der Mitteilung der Behörde.

Umwandlung von Wohnungen wird schwieriger

„Bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu schaffen und zu erhalten, ist eine der vordringlichsten Aufgaben des Hamburger Senats", so Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Dafür komme es darauf an, die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Instrumente effektiv zu nutzen. "Heute haben wir ein weiteres wichtiges Instrument eingeführt, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Denn es kann und darf nicht mehr sein, dass Mieterinnen und Mieter durch die Umwandlung aus ihren Quartieren verdrängt werden und Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt entzogen werden."

Wenn bislang Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, geht das oft mit Eigenbedarfskündigungen oder aufwendige Sanierungen einher, die Mieten steigen. Die Folge: Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen in Hamburg schrumpft.

Hamburg schützt Status der Mietwohnungen

Künftig würden Umwandlungsgenehmigungen nur unter wenigen Bedingungen erfüllt, heißt es, etwa, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer die Wohnungen zur eigenen Nutzung an Familienangehörige veräußern will oder mindestens zwei Drittel der Wohnungen an die aktuellen Mieterinnen und Mieter verkauft werden. In anderen Fällen kann die Umwandlung verhindert werden, sodass die Wohnungen dem Hamburger Markt weiter als Mietwohnungen zur Verfügung stehen.

Mit der jetzt erlassenen Verordnung sollen die positiven Effekte, die in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung bewirkt werden, zukünftig im gesamten Stadtgebiet erzielt werden. Soziale Erhaltungsverordnungen schützen die ansässige Wohnbevölkerung inzwischen bereits in 16 Hamburger Wohngebieten vor Verdrängung – unter anderem nun durch die Umwandlungsverordnung.

Wohnungen: Hamburger Senat halbherzig?

Die am Dienstag beschlossene Verordnung ergänzt verschiedene vom Senat bereits in den vergangenen Jahren zum Schutz der Mieterinnen und Mieter getroffenen Maßnahmen. Hamburg sei das erste Bundesland, in dem die Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes vollumfänglich anwendbar sind, heißt es in der Mitteilung der Behörde.

Und dennoch gibt es – fast schon turnusmäßig – Kritik aus der Opposition. "Der Plan klingt wirklich gut", so Heike Sudmann, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Aber er hat einen Makel. Das Bundesgesetz ermöglicht eine Genehmigungspflicht bei der Umwandlung bereits ab drei Wohnungen, Hamburg will aber erst ab sechs Wohnungen eingreifen. Weshalb ist der Senat hier wieder nur halbherzig?"

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) sieht das anders: „Hamburg zeigt einmal mehr, wie man Mieterinnen und Mieter schützen kann, ohne die sozialen Vermieter mit weiteren bürokratischen Auflagen oder Mehrkosten zu belasten. Dieses Umwandlungsverbot verschafft jenen Menschen Sicherheit, die in einer bezahlbaren Mietwohnung leben."

( ced )

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