Straftaten bei Corona-Protest? Mitorganisator vor Gericht

Berlin (dpa) – Weil ihm Straftaten bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zur Last gelegt werden, steht in Berlin ein Mitorganisator solcher Veranstaltungen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41 Jahre alten, gebürtigen Hamburger fünf mutmaßliche Taten in der Zeit von April bis August 2020 vor. Die Anklage lautet unter anderem auf öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung. Der Verteidiger des angeklagten Dramaturgen und Journalisten Anselm Lenz erklärte am Mittwoch zu Prozessbeginn am Amtsgericht Berlin-Tiergarten, sein Mandant weise die Vorwürfe zurück.

Nach den Vorwürfen hat ein Polizeibeamter eine blutige Nase erlitten, als sich der Gegner der Corona-Politik in Deutschland der Feststellung seiner Identität lautstark schreiend verweigert habe und schließlich von mehreren Polizisten zu Boden gebracht worden sei. In einem anderen Fall im August 2020 habe er gerufen: "Wer tötet Angela Merkel. Ich setze ein Kopfgeld auf sie aus." Zudem habe er bei andere Gelegenheit ein Bündel Zeitungen in Richtung von Polizisten geworfen.

Der Verteidiger erklärte dazu, sein Mandant sei am 1. Mai 2020 im Rahmen eines "Hygiene-Spaziergangs" unterwegs gewesen, um Zeitungen zu verteilen. Obwohl er "völlig friedlich" gewesen sei, hätten ihn Polizeibeamte "rabiat behandelt". Bei dem Fall im August 2020 habe es sich um ein "satirisches Spektakel" gehandelt. Lenz erklärte, es sei nicht darum gegangen, dass der Bundeskanzlerin "ein Haar gekrümmt werden soll". Er habe vielmehr eine Kunstaktion des Regisseurs und Aktionskünstlers Christoph Schlingensief (1960 bis 2010) zitiert. Falsch sei, dass er ein Kopfgeld ausgesetzt habe.

Als erster Zeuge sagte ein Polizeibeamter, er habe den Angeklagten am Rande einer Kundgebung am Mauerpark angesprochen und ihn gebeten, zur Feststellung seiner Personalien mit zum Fahrzeug zu kommen. "Er weigerte sich, ich wollte ihn schieben, recht schnell entwickelte sich Dynamik", so der 35-Jährige. Der Mann habe "massiv Widerstand geleistet". Der Prozess wird mit weiteren Zeugen am 8. November fortgesetzt.

dpa