Schule Hamburg

Hamburger Schulabkommen – Meilenstein des Bildungssystems

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Patrick Andreas
Für Schulkinder ist die Covid-Pandemie eine große Last.

Für Schulkinder ist die Covid-Pandemie eine große Last.

Foto: HalfPoint / Getty Images/iStockphoto

Vor 50 Jahren machten die Bundesländer in der Hansestadt einen großen Schritt hin zur Vereinheitlichung des deutschen Schulwesens.

Hamburg. Seit Beginn der Corona-Pandemie diskutiert ganz Deutschland über den Umgang der Politik mit der Krise: Welche Regeln schränken uns zu sehr ein? Welche Lockerungen sind fahrlässig? Wie sieht es mit dem eigenen Arbeitsplatz oder dem verdienten Urlaub aus? Vor allem das Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz spielte hierbei immer wieder eine große Rolle – und sorgt bis heute mit seinen Entscheidungen für mächtig Gesprächsstoff.

Doch auch eine weitere Gruppe von Politikerinnen und Politikern aus allen 16 Bundesländern taucht in der öffentlichen Corona-Debatte immer wieder auf: die Kultusministerkonferenz (KMK). Sie einigte sich seit Beginn der Pandemie bei insgesamt 24 Terminen auf neue Richtlinien, Maßnahmen oder zeitliche Fristen für deutsche Schulen – das letzte Mal am 6. August 2021. Dass gerade im Bereich der Bildungspolitik solch ein Gremium in Krisenzeiten nötig ist, um so schnell wie möglich für das ganze Land Lösungen zu erarbeiten, liegt am deutschen Föderalismus. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ – so steht es im Grundgesetz. Bund und Länder teilen sich die Kompetenzen untereinander auf; die Bildung gilt hierbei vor allem als Ländersache.

Bildungsföderalismus immer wieder Anlass für Kritik

Dieser Zustand ist in der Politik jedoch nicht unumstritten. Im noch laufenden Bundestagswahlkampf fordert zum Beispiel die FDP eine „Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können“ – schon 2017 war diese Forderung ein Knackpunkt bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. Die FDP kritisiert die 16 verschiedenen Schulsysteme und plädiert für mehr Vergleichbarkeit.

Bei der Debatte um den Bildungsföderalismus wird jedoch häufig vernachlässigt, dass ein erster Schritt der Vereinheitlichung schon vor Jahrzehnten stattgefunden hat. Vor 50 Jahren verabschiedeten die Bundesländer der noch jungen Bundesrepublik das „Hamburger Abkommen“, welches bis heute seine Spuren hinterlassen hat. Damals stellte das Abkommen einen Meilenstein in der Reformierung des Bildungsföderalismus dar – doch wie kam es dazu?

Föderale Struktur hat lange Tradition

Die föderale Struktur hat in Deutschland eine jahrhundertealte Tradition: Bereits im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, welches im 16. Jahrhundert mehr ein loser Staatenbund aus einzelnen Grafschaften, Herzogtümern und Reichsstädten als ein einheitlicher Staat war, besaßen die einzelnen Gliedstaaten viel Handlungsspielraum – in einer von Religion und Reformation geprägten Zeit spielten neben der Konfessionswahl auch Unterschiede im Bildungswesen eine wichtige Rolle.

Die Schulen wurden somit nicht einheitlich betrieben. Dieses dezentrale Denken blieb später im Deutschen Reich ab 1871 und in der Weimarer Republik weiterhin bestehen – nur während der Nazi-Diktatur wurden die Schulen zen­tral von Berlin aus gesteuert, um so die eigene Propaganda bei der jungen Generation effizient verbreiten zu können.

1964 sollten Rahmenbedingungen für alle Länder geschaffen werden

Nach dem Zweiten Weltkrieg und mit der Gründung der Bundesrepublik 1949 wollte man den Zentralismus unter Hitler so schnell wie möglich hinter sich lassen und zum föderalen Prinzip zurückkehren – vor allem die westlichen Alliierten mit den USA spielten hierbei eine wichtige Rolle und beobachteten die Vorgänge in ihren ehemaligen Besatzungszonen mit größter Aufmerksamkeit.

Nach einigen Jahren wurde jedoch deutlich, dass der deutsche Bildungsföderalismus, der im Vergleich zu anderen westlichen Ländern bereits stark ausgeprägt war, dringend Reformen benötigte: Die Unterschiede zwischen den Ländern waren im Bildungswesen so gewaltig, dass sie einen Vergleich der Schulsysteme fast schon unmöglich machten. Im Jahr 1964 trat daher die Kultusministerkonferenz in Hamburg zusammen, um Rahmenbedingungen für alle Bundesländer zu schaffen – Deutschland war schließlich kein Staatenbund mehr, sondern ein Bundesstaat. Das Abkommen wurde daraufhin von den Regierungschefs der einzelnen Länder unterschrieben und am 14. Oktober 1971 noch einmal überarbeitet.

Was dem Hamburger Abkommen zu verdanken ist

Dass Kinder und Jugendliche zunächst die Grundschule besuchen und danach in das dreigliedrige Schulsystem (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) überführt werden, dass das Schuljahr immer im Sommer beginnt und dass eine Schulpflicht überhaupt besteht – all das ist dem Hamburger Abkommen zu verdanken.

Die wechselseitige Anerkennung von Prüfungen und Zeugnissen sowie die Klassenbezeichnung von 1 bis 13 sind ebenfalls Ergebnisse des Abkommens, welches in der Vergangenheit immer wieder von der Kultusministerkonferenz aufgegriffen und weiterentwickelt wurde – zuletzt 2020 mit Wirkung zum 9. Fe­bruar dieses Jahres.

Neue Vereinbarung ist seit Februar 2021 in Kraft

Mitten in der Pandemie verabschiedete das Gremium eine neue Ländervereinbarung zu zentralen Fragen der Qualitätssicherung, der Gliederung des Schulsystems und eines einheitlicheren Abitur-Aufgabenpools – als Nachfolgepapier des Hamburger Abkommens. Ein Bruch mit der Tradition des Bildungsföderalismus seien die neuen geltenden Reglungen aber nicht, so die damalige Kultusministerin Baden-Württembergs, Susanne Eisenmann: „Mit der Vereinbarung schaffen wir mehr Verbindlichkeit in der länderübergreifenden Verantwortung für das Bildungswesen. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Stärken unseres föderalen Bildungswesens für die Zukunft leistungsfähig zu machen.“

Auch für Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe ist das Dokument ein Schritt in die richtige Richtung: „Ich freue mich besonders, dass die Ländervereinbarung unter anderem die bessere Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse und Schulformen zwischen den Ländern regelt.“ Es wird sich erst nach der Pandemie im regulären Schulbetrieb zeigen, ob die neuen Regelungen die Kritiker des deutschen Bildungsföderalismus zufriedenstellen können. Dass das Hamburger Abkommen aber bis heute als Grundlage für Reformen wie diese dient und bereits vor Jahren für deutlich mehr Vergleichbarkeit gesorgt hat, gerät häufig in Vergessenheit.

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