Entscheider treffen Haider

„Die Haushaltspolitik von Olaf Scholz war ruinös"

| Lesedauer: 10 Minuten
Er will neuer Bundesfinanzminister werden: FDP-Chef Christian  Lindner im Abendblatt-Fotostudio.

Er will neuer Bundesfinanzminister werden: FDP-Chef Christian Lindner im Abendblatt-Fotostudio.

Foto: Thorsten Ahlf

Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, spricht über den Wahlkampf, Koalitionen und Einwanderung.

Vor vier Jahren hätte er der jüngste Finanzminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland werden können. Doch dann ließ Christian Lindner eine Jamaika-Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP scheitern, der Rest ist Geschichte. Wird sich diese nach der Bundestagswahl am Sonntag wiederholen? Oder nutzt der Spitzenkandidat diesmal die Chance, seine Liberalen in eine Regierung zu führen? Und wenn ja, mit wem?

Mit der Union, über deren „inhaltliche Unschärfe“ er sehr überrascht ist und deren Wahlplakate er „ältlich“ findet? Oder doch mit der SPD und den Linken, obwohl ihm dafür „noch die Fantasie fehlt“? Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider spricht mit Lindner über seine Rolle bei der Regierungsbildung, den Zwang, diesmal wirklich Finanzminister zu werden – und über Olaf Scholz.

Das sagt Christian Lindner über …

… seine Stimmung vor der Wahl:

„Die FDP hat erfreuliche Umfragezahlen, für uns selbst ist die Lage also aussichtsreich. Aber ich bin in Sorge, dass in Deutschland ein Linksdrift bevorstehen könnte, und den wollen wir verhindern. Angesichts der Schwäche der Union kommt uns eine besondere Rolle zu. Eine Rolle, wie wir sie in der Vergangenheit nicht hatten.

… einen möglichen Linksruck:

„Damit meine ich nicht nur eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken. Ich meine auch ein starkes Ergebnis der Grünen, die entgegen dem bürgerlichen Auftreten doch viele Vorschläge machen, die unsere Freiheit einschränken. Und auch in der SPD gibt es Politiker, die von höheren Steuern bis zu Enteignungen sehr viele linke Ansätze im Programm haben.“

… die größte Überraschung im Wahlkampf:

„Das waren die inhaltliche Unschärfe der CDU/CSU und die Wahlkampferöffnung der Grünen. Auch dort ging es lange nicht um Themen. Ich finde interessant, die Veränderung der Gesellschaft mit neuen politischen Inhalten anzugehen. Das ist inzwischen bei den Grünen leider nicht mehr stark vertreten. Darüber sprechen nur wir bei der FDP jetzt.“

… einen Wendepunkt im Wahlkampf:

„Sehr viel negative Berichterstattung über Herrn Laschet kam nach be­stimmten Auftritten nach der Flutkatas­trophe. Mich hat im gesamten Wahlkampf gestört, wie sehr wir Haltungsnoten verteilen, obwohl wir eigentlich über wichtige Zukunftsthemen sprechen müssten, wie den Klimaschutz als Technologieaufgabe oder die Beschleunigung der Digitalisierung. Darüber ist ganz wenig gesprochen worden, in den Triellen tauchte das Thema Bildung so gut wie gar nicht auf.“

… das Ausschließen von Koalitionen nach der Wahl:

„Die FDP schließt aus, dass wir uns an einer Linksverschiebung in Deutschland beteiligen. Wir schließen höhere Steuern genauso aus wie ein Aufweichen der Schuldenbremse, wir wollen Deutschland aus der Mitte heraus regieren. Mir fehlt tatsächlich die Fantasie, welches ­inhaltliche Angebot Olaf Scholz und Annalena Baerbock der FDP machen könnten, das zugleich von Saskia Esken, Kevin Kühnert, Anton Hofreiter und Jürgen Trittin akzeptiert wird. Und man muss in Erinnerung rufen, dass Olaf Scholz vor der Bürgerschaftswahl 2015 ausgeschlossen hatte, danach überhaupt mit der FDP zu reden. Das sagt viel über seinen eigenen politischen Standpunkt aus. Sowohl die SPD als auch die Grünen denken vom Staat aus, wir denken eher vom einzelnen Menschen her. Da fangen die Probleme schon an. Der Weg von SPD und Grünen zur Linkspartei ist kürzer als der Weg von der FDP zu Rot-Grün.“

… den Zwang, dieses Mal wirklich regieren zu müssen:

„Wir wollen gern regieren. Aber wie 2017 gilt: Unsere Glaubwürdigkeit, unsere Überzeugungen sind uns gegenüber den Menschen wichtiger als individuelle Karrieren. 2017 hätte ich Finanzminister und Vizekanzler werden können, das war ein faszinierendes Angebot, ich wäre der jüngste Vizekanzler Deutschlands gewesen. Aber wenn man dafür all das verraten muss, was man den Wählern vor der Wahl versprochen hast, dann ist der Preis zu hoch.“

… Trielle, die nicht zeitgemäß sind:

„1976 hatte die Union zugelegt, Helmut Kohl hatte fast die absolute Mehrheit, und trotzdem blieb Helmut Schmidt Bundeskanzler. Damals lagen Union und SPD deutlich über 40 Prozent, heute reklamieren die gleichen Parteien einen Führungsanspruch, obwohl sie höchstwahrscheinlich deutlich unter 30 Prozent liegen. Deshalb finde ich die Trielle aus der Zeit gefallen, weil Koalitionskonstellationen viel wichtiger sind als früher.“

… einen Kanzlerkandidaten Markus Söder:

„Niemand kann sagen, ob die CDU/CSU heute besser dastünde, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat geworden wäre. Wer weiß, was da diskutiert und gekommen wäre. Natürlich spielt der Kandidat eine Rolle, aber wir in Deutschland wählen immer noch Parteien. Es kommt auf vier Dinge an: auf das Programm, die langfristige Parteibindung, die Personen und die Koalitionskonstellationen.“

… die FDP-Kampagne, die stark auf ihn zugeschnitten ist:

„Der Wahlkampf ist durchaus personalisiert – das gilt aber genauso für die anderen Parteien. Für mich selbst sind die Inhalte entscheidend, die sich in Slogans wie ,Mehr Freude am Erfinden als am Verbieten‘ wiederfinden.“

… die Rolle der Plakate im Wahlkampf, die die CDU/CSU offenbar etwas unterschätzt hat:

„Die CDU/CSU hat immer etwas ältliche Plakate. Plakate, die einen Trend setzen wollen, auch ästhetisch, drücken aus, dass man die Gesellschaft verändern will. Wenn man eher auf eine Ästhetik der 90er-Jahre setzt, geht es um das Bewahren und die Ansprache beziehungsweise Mobilisierung der Kernwähler, da würde mir die Union wahrscheinlich nicht widersprechen.“

… die Konsequenzen der Pandemie für die FDP:

„Während der Pandemie sind wir in Umfragen auf bis zu fünf Prozent gefallen, was daran lag, dass sich in solchen Krisenzeiten die Menschen hinter der Regierung versammeln. Wir haben nie die Gefährlichkeit des Coronavirus geleugnet, aber wir haben auf Freiheit und Grundrechte geachtet. Wir haben eine größere Sensibilität als andere Parteien dafür, wenn Freiheitsrechte eingeschränkt werden.“

… die geringere Bedeutung des Auswärtigen Amtes:

„Das Auswärtige Amt ist unverändert ein sehr wichtiges Ministerium, und ich bin sicher, dass dort sehr vieles besser werden kann. Aber es hat nicht mehr die zentrale Rolle wie zu Zeiten von Hans-Dietrich Genscher, als man im Auswärtigen Amt auch die Deutschland-Politik verhandelt hat.“

… das Interesse der FDP am Finanzministerium:

„Wir zeigen an, dass wir im Finanzministerium bereit wären, Verantwortung zu übernehmen, wenn wir zur Gestaltung eingeladen werden. Anders als andere erheben wir keinen Anspruch auf das Kanzleramt. Wir möchten uns aber in einem gewichtigen Ressort einbringen. Im Finanzministerium laufen alle Fäden zusammen, dort wird auch das Verhältnis zwischen Bürger und Staat bestimmt, weil wir alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind.“

… Olaf Scholz:

„Seine Haushaltspolitik vor der Pandemie war ruinös, der Staatshaushalt ist in einem sehr schlechten Zustand. Hier in Hamburg ist doch das Image des Regierungsroutiniers durch die Krawalle bei G 20 erschüttert worden. Wie war das bei Cum-Ex und bei Wirecard, auch sein Verantwortungsbereich? Herr Scholz hat immer gesagt, wer bei ihm Führung bestellt, bekommt Führung. Wer so selbstbewusst auftritt, muss dann auch Verantwortung übernehmen. Ich habe mit Herrn Scholz persönlich ein gutes Verhältnis, und wir haben auch schon Dinge, etwa Verfassungsänderungen, gemeinsam beschlossen. Ich will nur die Klarheit herausarbeiten, dass bei allem Re­spekt gegenüber Herrn Scholz und der Anerkennung seiner Professionalität nicht der Eindruck entstehen darf, er sei der natürliche Nachfolger von Helmut Schmidt. Das ist er nicht.“

… die Frage, was von Frau Angela Merkel bleibt:

„Ich habe Respekt vor Frau Merkel, weil sie 16 Jahre lang in einem Knochenjob ihre unbestreitbaren intellektuellen Gaben und auch ihre ganze physische Kraft zur Verfügung gestellt hat. Wenn man sich die Situation des Landes ansieht, fällt die Bilanz nüchtern aus: Das Bildungssystem ist nicht auf der Höhe der Zeit, bei der Digitalisierung sind wir abgehängt, wirtschaftlich nicht mehr so stark wie früher, unsere Infrastruktur ist marode, der Klimaschutz weit weg davon, dass wir auf dem richtigen Weg wären. Deutschland ist leider nach den 16 Jahren ein Sanierungsfall, wenn auch ein aussichtsreicher. Vielleicht sind 16 Jahren einfach zu viel. Wir sollten dazu übergehen, die Legislaturperiode des Bundestags auf fünf Jahre zu verlängern und dem Kanzler eine Wiederwahl nur einmal zu erlauben.“

… die Attraktivität Deutschlands für Einwanderer:

„Die fleißigen Hände und klugen Köpfe sagen: Deutschland hat in Europa zusammen mit Belgien die höchste Steuer- und Abgabenlast. Die öffentlichen Schulen sind verbesserungswürdig, die öffentliche Verwaltung hat große Rückstände bei der Digitalisierung, mit Englisch kommt man da nur schwer weiter. Außerdem haben wir immer noch Pro­bleme mit Alltagsrassismus. Wir sind kein attraktives Einwanderungsland für die Fachleute, die wir dringend brauchen.“

( HA )

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