Hamburg

Bezirkspolitiker im Rollstuhl kämpft um Parkplatz

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Versorgungsamt entscheidet über den Grad der Schwerbehinderung – das kann allerdings mehrere Monate dauern.

Hamburg.  Wer in Hamburg einen Antrag auf Schwerbehinderung stellt, braucht Geduld. Diese Erfahrung macht gerade Ralf Lindenberg, der sich seit mehr als zwei Monaten darum bemüht, dass ein erhöhter Grad seiner Schwerbehinderung festgestellt wird, damit er einen Behindertenparkplatz vor seinem Haus beantragen kann.

Der FDP-Bezirksabgeordnete aus dem Bezirk Nord hat bereits einen Schwerbehindertenausweis, doch seit Anfang Juli ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. „Ich habe deshalb am 9. Juli einen Antrag auf Neufeststellung des Ausweises auf außerordentliche Gehbehinderung gestellt, da ich jetzt in der Pflegestufe 3 pflegebedürftig eingestellt worden bin und mir ein Rollstuhl vom Arzt und der Krankenkasse verordnet worden ist“, sagt der 79-Jährige. Sämtliche Unterlagen, die Prüfung des Medizinischen Dienstes, die Bescheinigung der DAK-Pflegekasse, die Arztberichte habe er seinem Antrag beigelegt.

Bezirkspolitiker im Rollstuhl braucht dringend den Bescheid

Nach mehr als zwei Monaten habe er immer noch keinen Bescheid, klagt Lindenberg, der nach eigenen Angaben nur mit Mühe das Haus verlassen kann. Seine Garage kann er, seit er den Rollstuhl braucht, nicht mehr benutzen, weil er dazu zwei Treppen überwinden müsste. Vor dem Haus sei es leider oft schwierig, einen Parkplatz zu finden.

Deshalb brauche er dringend den Bescheid des Versorgungsamtes: „Ich kann nämlich erst nach Vorlage der Bescheinigung beim Landesbetrieb Verkehr einen Antrag auf Erteilung eines Behindertenparkplatzes stellen und erst danach bei meinem Polizeikommissariat einen Parkplatz beantragen.“ Er benötige das Auto auch, um als Bezirksabgeordneter an den Sitzungen selbstständig teilnehmen zu können.

Sozialbehörde: Bearbeitungszeit soll 111 Tage betragen

Laut Martin Helfrich, Sprecher der Sozialbehörde, soll die Bearbeitungszeit 111 Tage betragen – „so hat es die Bürgerschaft der Behörde aufgegeben“. Derzeit liege die Bearbeitungszeit im Schnitt bei 103 Tagen. Um Anträge auf eine Feststellung des Grades der Behinderung bearbeiten zu können, müssten häufig externe Gutachten einbezogen werden und die benötigten Zeit. „Erst, wenn diese vorliegen, kann die Behörde entsprechend entscheiden und einen Bescheid erlassen“, sagt der Sprecher. Pro Jahr bearbeite das Versorgungsamt rund 30.000 Anträge zur Feststellung eines Grades der Behinderung. In Hamburg leben laut Helfrich etwa 140.000 Menschen, die als schwerbehindert anerkannt sind.

Ralf Lindenberg pocht im Sinne aller Betroffenen auf raschere Entscheidungen: „Ich fühle mich als in der Mobilität behinderter Bürger regelrecht allein gelassen und bin empört über diese schleppende Bearbeitung.“

( jes )

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