Kriminalität

Trotz neuer Stellen: Staatsanwaltschaft immer mehr belastet

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Peter Ulrich Meyer
CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker fragte die Zahl der Verfahren beim Senat ab.

CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker fragte die Zahl der Verfahren beim Senat ab.

Foto: Mirko Hannemann / Public Address

Zahl der Verfahren in Hamburg steigt, viele Stellen nicht besetzt, hoher Krankenstand. CDU kritisiert grüne Justizsenatorin.

Hamburg. Gerade erst ist die Staatsanwaltschaft in die Kritik geraten, weil sie die Wohnung eines Mannes durchsuchen ließ, der Innensenator Andy Grote (SPD) bei Twitter als „Pimmel“ bezeichnet hatte. Dabei gab es auch Verwunderung darüber, dass die stark eingespannten Strafverfolger Kapazitäten für derlei Fälle haben.

Wie hoch die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft ist, zeigen nun auch aktuelle Daten. 2020 verzeichnete die Anklagebehörde laut Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker 158.274 neue Ermittlungsverfahren bei den „Bekanntsachen“, in denen Tatverdächtige bekannt sind. Im Jahr zuvor waren es 155.623 Neuzugänge und 2013 lediglich 144.350.

50 zusätzliche Stellen für Staatsanwaltschaft

Auch bei Unbekanntsachen ist die Tendenz steigend: von 141.713 Neuzugängen (2019) auf 145.071 (2020). Auffällig ist, dass die Zahl der neu eingeleiteten Ermittlungsverfahren in beiden Bereichen in den zwei ersten Quartalen 2021 niedriger als in den vier Quartalen 2020 liegt. So wurden 35.792 Neuzugänge bei den Bekanntsachen im zweiten Quartal 2021 gegenüber 39.553 Verfahren im Vorjahresquartal registriert.

Obwohl 50 zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaft bis Ende 2020 eingerichtet wurden, hat sich die Verfahrensdauer nicht verkürzt. Lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer 2020 bei 2,2 Monaten, so wurde für die ersten beiden Quartale 2021 ein Zeitraum von 2,3 bzw. 2,2 Monaten errechnet. 2013 hatte die durchschnittliche Bearbeitungsdauer noch bei 1,4 Monaten gelegen.

Von 210,5 Stellen für Staatsanwälte nur 201 besetzt

Eine weitere Kennziffer für die Belastung der Staatsanwaltschaft sind die sogenannten „Reste“: Dabei handelt es sich um Verfahren, die länger als neun Monate unerledigt sind. Im Jahr 2019 waren durchschnittlich 2283 Ermittlungsverfahren unerledigt. Im vergangenen Jahr stiegen die Reste dann auf 3135 Verfahren an. Während im ersten Quartal 2021 3307 länger als neun Monate unerledigte Verfahren zu Buche schlugen, sank deren Zahl im zweiten Quartal auf 2649, lag damit aber immer noch deutlich über dem Wert von 2019.

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Nach Angaben des Senats waren zum Stichtag 1. August 2021 von 210,5 Stellen für Staatsanwälte nur 201 besetzt. Noch deutlicher ist die Differenz bei den Geschäftsstellen: Hier waren 29 der 262 Stellen nicht besetzt. Die durchschnittliche Krankenquote lag bei den Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaft im ersten Halbjahr 2021 bei 11,2 Prozent.

Opfer von Alltagskriminalität im Nachteil

In den Geschäftsstellen der Generalstaatsanwaltschaft lag der Wert bei nur 2,3 Prozent. Die Staats- und Amtsanwälte beider Staatsanwaltschaften kamen auf Fehlzeitenquoten von vier bzw. 2,7 Prozent. Auch die Zahl der Langzeiterkrankten ist in den Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaft auf 24 Mitarbeiter im ersten Halbjahr 2021 gestiegen. Im Jahr zuvor waren es 19 Mitarbeiter, im ersten Halbjahr 2019 lediglich 13.

„Nach wie vor herrscht Land unter bei Hamburgs Staatsanwaltschaft, und die Bearbeitung der Alltagskriminalität bleibt auf Kosten vieler Opfer auf der Strecke”, sagt CDU-Justizpolitiker Seelmaecker. „Seit Jahren verspricht die grün geführte Justizbehörde Besserung, was für Mitarbeiter wichtig wäre”, so der Rechtsanwalt. Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) handle nicht, „sondern sieht tatenlos zu, wie die Situation immer schlimmer wird”. Seelmaecker forderte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf, sich einzuschalten.

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