Hamburg.

SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen das Abstellen von E-Scootern auf Bürgersteigen strenger regeln. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen den Senat auf, sich im Bundesrat für eine gesetzliche Regelung starkzumachen. Das ungeordnete Abstellen der Elektroroller auf Gehwegen gefährde andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere seh- und gehbehinderte Menschen sowie Senioren. Freiwillige Vereinbarungen mit den kommerziellen Anbietern hätten nicht dazu geführt, "dass sich E-Scooter gefällig in den Hamburger Mobilitätsmix einfügen", heißt es in dem Antrag. Zunächst hatte "mopo.de" über den Antrag berichtet.

Dabei sehen SPD und Grüne durchaus die Möglichkeit, dass die Elektroroller einen Betrag zur Verkehrswende leisten. Es gibt nach Angaben der Fraktionen rund 9000 E-Scooter in Hamburg. Die Nutzer seien zu 90 Prozent Hamburger und hätten im vergangenen Jahr mehr als sechs Millionen Kilometer mit den Elektrofahrzeugen zurückgelegt. Jede vierte E-Scooter-Fahrt soll eine Auto-Nutzung ersetzt haben. Die beiden Fraktionen fordern eine verlässliche Datenerhebung.

Seit ihrem Start im Juni 2019 seien E-Scooter umstritten, erklärte der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Ole Thorben Buschhüter. "Dabei könnten sie den Mobilitätsmix in Hamburg bereichern, indem sie auf innovative Art und Weise zu einer vielfältigen Mobilität ohne Auto beitragen", fügte der Abgeordnete hinzu.

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