Viele Unklarheiten

Unruhe um SterniPark-Kita: Was wird aus der leeren Villa?

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Matthias Schmoock
Die ehemalige Kita an der Reventlowstraße in Othmarschen: Im Eingang wächst Unkraut.

Die ehemalige Kita an der Reventlowstraße in Othmarschen: Im Eingang wächst Unkraut.

Foto: Roland Magunia/Funke Foto Services

Betreiber erhielt zunächst Zuschüsse aus Hamburg. Nun gibt es Vorwürfe aus der Politik. Sozialbehörde kündigt Überprüfung an.

Hamburg. Vor mehr als zehn Jahren machte sie wegen der hitzigen Diskussion um eine Lärmschutzwand bundesweit Schlagzeilen, nun ist es auffallend ruhig geworden um die SterniPark-Kita an der Reventlowstraße 56. Zu ruhig, wie viele meinen. Denn seit Jahren steht die kleine, hellgrün gestrichene Villa leer, Kinder werden hier schon lange nicht mehr betreut.

Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein und Altonas FDP-Fraktionschefin Katarina Blume wollten nun genauer wissen, was dahintersteckt. Treuenfels-Frowein stellte eine Senatsanfrage zum Thema, aber die mittlerweile vorliegenden Antworten bringen nicht viel Licht ins Dunkle und werfen eher weitere Fragen auf.

Hamburger SterniPark-Kita reichte Bauantrag ein

Wie sich aus den Antworten ergibt, war die Sozialbehörde von SterniPark bereits im Dezember 2017 darüber informiert worden, dass „wegen geplanter umfangreicher Umbaumaßnahmen“ die Betreuung der Kinder in einer anderen Einrichtung des Trägers erfolgt, nämlich am Standort Planckstraße in Ottensen. Wie berichtet, plant SterniPark schon länger eine Erweiterung der Kita, warum das Vorhaben schon so lange stockt, war zuletzt aber unklar. Vom Bezirksamt Altona­ ­war auf Abendblatt-Nachfrage zu erfahren, dass aktuell ein Baugenehmigungsverfahren für die Immobilie Reventlowstraße 56 laufe. „Der entsprechende Bauantrag liegt dem Bezirksamt vor und befindet sich in der Prüfung“, teilte eine Sprecherin mit.

Leyla Moysich, SterniPark-Geschäftsführerin, bestätigt auf Nachfrage, dass der Bauantrag im Februar eingereicht worden sei. Zuvor habe es Nachforderungen gegeben, die SterniPark nun aber alle erfüllt habe. „Wir planen einen Anbau mit einem barrierefreien Übergang“, sagt Moysich, insgesamt solle die Kita dann Platz für 60 bis 70 Kinder bieten. „Wir würden lieber heute als morgen loslegen und freuen uns schon sehr auf den Standort“, so Moysich.

Hamburger Sozialbehörde leitet Überprüfung ein

Weitere Fragen der Politikerinnen drehen sich um die Finanzierung. Im Jahr 2008 hatte die Kita ihren Betrieb aufgenommen. Für die Flächenfinanzierung, die Baukosten und die Ersteinrichtung wurden SterniPark Fördermittel in Höhe von 715.600 Euro bewilligt, allerdings wurde das Gutscheinentgelt (Pauschale) um die investiven Anteile abgesenkt, um eine Doppelförderung zu vermeiden. Laut Förderrichtlinien ist der Träger für 50 Jahre verpflichtet, auf den geförderten Plätzen Kita-Kinder zu betreuen.

Treuenfels-Frowein wollte vom Senat nun wissen, ob die jetzige Lösung, also die Betreuung der Kinder an einem anderen SterniPark-Standort überhaupt mit den Richtlinien zum Investitionsprogramm für den Krippenbau zu vereinbaren sei. Außerdem fragt sie, ob es bereits Gespräche über die künftige Nutzung der Immobilie Reventlowstraße 56 gegeben habe. Die Senatsantwort auf beide Fragen lässt aufhorchen: Die Sozialbehörde habe dazu eine Überprüfung eingeleitet, heißt es dort, an der „verschiedene Stellen“ beteiligt würden. Laut Leyla Moysich habe sich SterniPark bei diesem Punkt nichts vorzuwerfen, SterniPark habe in den vergangenen Jahren stets vertrauensvoll und in enger Absprache mit der Behörde agiert.

Blume und Treuenfels-Frowein üben Kritik an Sozialbehörde

Katarina Blume reagiert ungehalten: „Wir werden sehen. Es ist schon erstaunlich, dass die Sozialbehörde seit 2017 Kenntnis davon hat, dass in der Kita keine Kinder mehr betreut werden, aber erst jetzt, fast vier Jahre später, eine Überprüfung eingeleitet wird, weil eine Bezirksabgeordnete unbequem wird und nicht lockerlässt.“ Und Anna von Treuenfels-Frowein stellt fest: „Das Desinteresse der Sozialbehörde an der von ihr geförderten Immobilie ist inakzeptabel. Ich erwarte von Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) einen sorgfältigeren Umgang mit Steuergeldern.“

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Welcher Zeitrahmen für diese Überprüfung vorgesehen ist und welche Konsequenzen gezogen werden könnten, ist noch offen. „Es ist derzeit noch nicht abzuschätzen, wann mit einem abschließenden Ergebnis zu rechnen ist“, heißt es in der Senatsantwort, „weitere Maßnahmen sind vom Ergebnis der genannten Prüfungen und Gespräche abhängig.“ Unklarheiten gibt es noch bei einem weiteren Punkt. Die Kita-Kinder wurden zeitweise regelmäßig zwischen der Re­ventlowstraße und der Ersatzkita per Bus hin- und hergefahren.

Unklarheiten über Transportweise von Kita-Kindern

Laut Senatsantwort sei der Ein- und Ausstieg der Kinder nicht über öffentlichen Raum erfolgt, sondern über die Kita-Stellplätze vor dem Haus. Aber: Laut Katarina Blume seien die Kinder über einen langen Zeitraum von einem Sammelpunkt an der benachbarten Gottorpstraße abgeholt und wieder dorthin zurückgebracht worden. Dafür habe sie mehrere Anwohnerinnen und Anwohner als Zeugen. Laut Blume sei das auch heute noch ein „bedenklicher Vorgang“, zumal diese Transportweise nicht der Verkehrssicherheitspflicht entsprochen habe.

„Hinsichtlich dieses Sicherheits­aspekts muss die Sozialbehörde auch rückwirkend in die Pflicht genommen werden“, sagt Blume. Leyla Moysich widerspricht kategorisch: „Korrekt ist, was in der Senatsantwort steht.“ Im Übrigen seien die Kinder zuletzt auch gar nicht mehr von dem Shuttle transportiert worden, sondern von ihren Eltern.

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