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Ministerin zu Abschiebehaftanstalt: "Wohnen minus Freiheit"

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dpa
Blick auf in eine Zelle der neuen Abschiebehaftanstalt in Glückstadt.

Blick auf in eine Zelle der neuen Abschiebehaftanstalt in Glückstadt.

Foto: dpa

Mit einem normalen Gefängnis hat die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt nur bedingt etwas zu tun. Menschen, die dort vorübergehend untergebracht werden, genießen einigen Komfort, aber ohne Freiheit. Ziel ist die Abschiebung.

Glückstadt. Zimmer statt Zellen, Einzelduschen, offene Türen: Mit einem normalen Gefängnis hat die neue Abschiebehaftanstalt für Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Glückstadt (Kreis Steinburg) nicht viel zu tun. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sprach am Donnerstag von "Wohnen minus Freiheit" als Motto für die Einrichtung in einer ehemaligen Kaserne. Sie soll mit etlichen Monaten Verspätung ab 16. August im zunächst noch eingeschränkten Betrieb die ersten Abschiebehäftlinge aufnehmen.

In Glückstadt sollen ausreisepflichtige Menschen, die sich beständig widersetzen, auf ihre Abschiebung warten. Die Ministerin betonte, es handele sich ausdrücklich nicht um Strafhaft. Zum Start sollen zunächst 12 Haftplätze zur Verfügung stehen, bei voller Kapazität bis zu 60. Ziel sei ein möglichst humaner Vollzug. "Hier setzt die Einrichtung in Glückstadt Maßstäbe", teilte Sütterlin-Waack mit. Die Untergebrachten sollen ihren Tagesablauf so selbstbestimmt wie möglich gestalten.

Dazu stehen in den Zimmern Bett, Stuhl, Tisch, Fernseher und eine abgetrennte Toilette mit Waschbecken zur Verfügung. Die in der Einrichtung wohnenden Menschen können Sport treiben, gemeinsam kochen und Computer mit Internetzugang benutzen. Jedem wird ein Mobiltelefon ohne Kamera zur Nutzung mit einer privaten SIM-Karte zur Verfügung gestellt. Die Untergebrachten erhalten ein Taschengeld. Später soll es einen Kiosk in der Anlage geben; bis dahin sind Bestellungen bei einem Supermarkt möglich. Zum Reinigung der eigenen Kleidung gibt es Waschmaschinen.

Jeder Bewohner hat die Möglichkeit, seine Zimmertür von innen zu verschließen, wenn er ungestört sein möchte. Von außen werden die Türen nicht verschlossen, das Personal hat aber die Möglichkeit, die Türen zur Gefahrenabwehr von außen zu öffnen. Die Anlage umfasst fünf Abteilungen: drei für Männer mit je 14 Plätzen, eine für Frauen mit neun Plätzen und eine Zugangsabteilung mit neun Plätzen. Innerhalb der Abteilungen können sich die Bewohner frei bewegen. Jedem der drei Bundesländer stehen 20 Plätze zur Verfügung.

Der Personalaufwand ist erheblich: 72 Mitarbeiter des Vollzugsdienstes und 6 Verwaltungsangestellte werden es nach Sütterlin-Waacks Angaben im vollen Betrieb sein. Zusätzlich soll ein privater Sicherheitsdienst unterstützen.

Für die medizinische Betreuung ist rund um die Uhr gesorgt. Der ärztliche Dienst umfasst bis zu sechs Mitarbeiter. Für die psychologische Betreuung gibt es eine Zusammenarbeit mit der Psychiatrischen Klinik Itzehoe. Auch die Diakonie ist im Haus vertreten. Die Bewohner dürfen zum Beispiel Besuch von Anwälten oder Angehörigen empfangen. Die Kosten sollen für jedes der drei Bundesländer pro Jahr nicht mehr als sechs Millionen Euro betragen.

2014 hatte die damalige schleswig-holsteinische Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW die Vorgängereinrichtung geschlossen. Die jetzige Koalition aus CDU, Grünen und FDP beschloss die neue Abschiebehafteinrichtung. Die SPD-Landtagsfraktion kritisierte das als Abkehr von einer humanitären Flüchtlingspolitik. Die Grünen hielten entgegen, dass man mit einer Einrichtung im eigenen Land für humanitäre Bedingungen sorgen könne.

Die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Serpil Midyatli hält Abschiebehaft, nur um die Ausreise sicherzustellen, für nicht angemessen. Mit Blick auf den Termin in Glückstadt sagte sie: "Natürlich wissen alle ganz genau, dass diese Veranstaltung unsinnig und unangemessen ist und einzig die Befriedigung der Hardliner in der CDU bedient hat."

© dpa-infocom, dpa:210805-99-722656/8

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