SPD dringt auf gesetzliche Begrenzung der Dispo-Zinsen

Kiel. Trotz niedriger Zinsen zahlen viele Verbraucher weiter kräftig, wenn sie ihr Konto überziehen. Das will die SPD ändern. Innerhalb der Jamaika-Koalition findet sie zumindest eine Fraktion als Unterstützer.

Die oppositionelle SPD in Schleswig-Holstein hat erneut gesetzliche Höchstgrenzen für Dispo-Zinsen gefordert. "Es ist nicht vertretbar, dass sich die Banken mit Zinsen von bis zu über 10 Prozent ausgerechnet bei den Schwachen und Gebeutelten refinanzieren", sagte SPD-Fraktionsvize Beate Raudies der Deutschen Presse-Agentur. "Unverschämt hohen Dispo-Zinsen muss endlich der gesetzliche Riegel vorgeschoben werden."

Bestätigt sieht sich Raudies durch eine Landtags-Anhörung. Die große Mehrheit unterstütze den SPD-Antrag. "Wir hoffen, dass Jamaika nun die politischen Eitelkeiten beiseite wischt und unserem Antrag nicht nur deshalb nicht zustimmt, weil die Idee von der SPD kommt. Leider haben wir genau diese Erfahrung schon zu oft machen müssen."

Während CDU und FDP das Vorhaben ablehnen, sind die Grünen dafür. "Während einer lang anhaltenden Niedrigzinsphase für Dispokredite Zinssätze von zehn Prozent und mehr zu verlangen, ist dreist", sagte Fraktionsvize Lasse Petersdotter dpa. Die Frage müsse auf Bundesebene geklärt werden. Seine Fraktion unterstüze den Antrag mit einigen Änderungen. "In der Koalition gibt es für das grundsätzliche Ziel einer Deckelung der Dispozinsen leider keine Mehrheit."

Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer sagte, "eine staatliche Regulierung von Dispositionszinsen würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Markt bedeuten". Zudem würde eine künstliche Preissenkung den Einstieg in die Verschuldung beschleunigen. "Ein künstlich niedriger Dispositionszins hilft keinem Menschen aus der Verschuldungsfalle."

Für Raudies ist es verständlich, dass Banken aufgrund der sehr langen Niedrigzinsphase versuchten, alle Einnahmequellen auszuschöpfen. "Für Gutverdiener stellen Dispozinsen natürlich kein Problem dar. Diese machen sich ja eher Sorgen um die Verzinsung ihrer eigenen Geldanlagen", sagte sie. Menschen mit kleineren Einkommen könne es aber passieren, dass der Dispositionskredit wirklich in Anspruch genommen werden müsse.

dpa