Hamburg. Haben in Hamburg Krankenhäuser Pauschalen für die Einrichtung zusätzlicher Intensivbetten in der Corona-Krise kassiert, obwohl es für diese gar nicht das nötige Personal gab? Das jedenfalls glaubt Linken-Gesundheitspolitiker Deniz Celik – und bezieht sich dabei auf eine Senatsantwort auf eine von ihm gestellte schriftliche Kleine Anfrage. Demnach haben „21 Hamburger Plankrankenhäuser mit bereits bestehenden Intensivstationen Förderpauschalen für den Aufbau von zusätzlichen Intensivbettenkapazitäten erhalten“.
Allerdings antwortet der Senat auf die Frage, ob sich dadurch „die Gesamtzahl an betreibbaren Intensivbetten erhöht“ habe, mit einem glatten Nein. Dazu heißt es weiter: „Der Aufbau erfolgte zusätzlich zu den unter Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen betreibbaren Intensivbetten zu einem Zeitpunkt, zu dem diese Untergrenzen vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie ausgesetzt waren.“
Hamburger Krankenhäuser hatten Betten in Reserve
Es handle sich um Kapazitäten, die „zum größten Teil aber als Reserve für den Bedarfsfall zur Verfügung stehen und entsprechend der Angaben der Krankenhäuser und der vorgelegten Konzepte in unterschiedlichen Bereitstellungszeiten und Maßgaben … in Betrieb genommen werden können“.
Für Celik zeigt diese Antwort, dass die Krankenhäuser für die Ausgleichszahlungen zwar „zusätzliche Intensivbetten aufgebaut haben, aber größtenteils in der Reserve und nicht betriebsbereit“. Und er fragt: „Was nützen zusätzliche Betten, wenn es an Personal fehlt, welches sie auch bedienen kann?“ Vor diesem Hintergrund sei es „mehr als zweifelhaft, ob die hohen Ausgleichszahlungen in dieser Höhe für die Hamburger Krankenhäuser berechtigt waren“.
Hamburger Senat erklärt Finanzierung der Betten
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Reich hatte der Senat kürzlich mitgeteilt, dass zwischen März und August 2020 in den Hamburger Kliniken insgesamt „319 Intensivbetten mit der Möglichkeit der maschinellen invasiven Beatmung“ geschaffen worden seien. Zur Finanzierung schreibt der Senat: „Es handelt sich um eine Förderpauschale des Bundes zur Schaffung von zusätzlichen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten mit maschinellen Beatmungskapazitäten in Höhe von jeweils 50.000 Euro. Insgesamt wurden hierfür aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Hamburg 15,95 Millionen Euro an die Plankrankenhäuser ausgezahlt.“
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Der Bundesrechnungshof hatte der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem „System der Ausgleichszahlungen an Kliniken für frei gehaltene Intensivbetten“ Fehlanreize gesetzt zu haben. „Ob die Förderung zusätzlicher Intensivbetten aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu einem Erfolg führte, ist fraglich“, so der Rechnungshof.
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