Bürgerschaft

Opposition kritisiert höhere Parkgebühren

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dpa
Ein Mann zieht an einem Parkscheinautomaten in der Innenstadt einen Parkschein.

Ein Mann zieht an einem Parkscheinautomaten in der Innenstadt einen Parkschein.

Foto: dpa

Eigentlich sollte es nur um die Erhöhung der Parkgebühren in Hamburg gehen. Binnen weniger Minuten wurde aus der Debatte in der Bürgerschaft jedoch eine grundlegende Auseinandersetzung um das Thema Auto. Der Verkehrssenator hielt sich lieber raus.

Hamburg. Die vom rot-grünen Senat beschlossene teils deutliche Anhebung der Parkgebühren in Hamburg ist bei CDU- und AfD-Opposition in der Bürgerschaft auf scharfe Ablehnung gestoßen. "Sie wollen die Autofahrer triezen", sagte CDU-Verkehrsexperte Richard Seelmaecker am Mittwoch in einer von der CDU angemeldeten Aktuellen Stunde des Parlaments in Richtung Senat. Rot-Grün sei der Meinung, das Auto sei böse und Autofahrer müssten umerzogen werden.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann kritisierte, Rot-Grün diskreditiere, schikaniere und bevormunde Autofahrer. SPD, Grüne und auch die Linken verteidigten dagegen die Anhebung der Parkgebühren unter Verweis auf die Verkehrswende und den Klimaschutz. Der zuständige Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) beteiligte sich nicht an der Debatte.

Einem Beschluss des rot-grünen Senats zufolge müssen die Hamburger vom 15. Juni an für ihren Bewohnerparkausweis statt 30 nunmehr 50 Euro pro Jahr bezahlen. Werde der Ausweis online beantragt, reduziere sich die Gebühr auf 45 Euro. Besucher müssen dann für ihr Auto 2,50 Euro pro Tag bezahlen. Darüber hinaus kostet das Parken in der Gebührenzone II künftig statt 2,00 nunmehr 2,50 Euro pro Stunde.

Seelmaecker warf dem Senat vor, nichts für Autofahrer zu tun. Seit 2011 seien vielmehr 3500 öffentliche Parkplätze vernichtet worden, und das, obwohl die Zahl der Autos in Hamburg seither um rund 75.000 auf etwa 800.000 gestiegen sei. Statt die Parkgebühren weiter zu erhöhen, solle Rot-Grün besser Quartiersgaragen bauen und die 2014 eingeführten Park & Ride-Gebühren wieder abschaffen.

Der SPD-Verkehrsexperte Ole Thorben Buschhüter entgegnete, der CDU fehle jeder verkehrspolitische Kompass. Es würden keine Parkplätze willkürlich vernichtet. Vielmehr schaffe Rot-Grün neue Radwege, breitere Fußwege und barrierefreie Bushaltestellen. Da müssten auch ab und an Parkplätze weichen. "Ich finde das vollkommen in Ordnung." Gleichzeitig verwies Buschhüter auf die Parkgebühren in anderen Städten. Köln verlange 4,00 Euro pro Stunde, Stuttgart 4,60 Euro.

"Wir müssen den gesamten Verkehrssektor innerhalb von ungefähr 15 Jahren dekarbonisieren für eine gerechte und klimaresiliente, lebenswerte Stadt", sagte die Grünen-Fachsprecherin für die Mobilitätswende, Rosa Domm. Ein reiner Wechsel auf E-Autos reiche da nicht. "Es ist glasklar, es reicht nicht, Alternativen attraktiver zu machen. Wir brauchen Ordnungsrecht und Regulationen über den Preis." Das betreffe das Parken und auch das Tanken. Die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann betonte: "Für dicke Autos, die dicke Luft produzieren, für die sind dicke Gebühren das Mindeste."

© dpa-infocom, dpa:210616-99-19381/4

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